AfD-nahe Stiftung in Bedrängnis: Rechte treffen sich bei Erika Steinbach

Treffen mit führenden Rechtsaußen

Sie will Millionen vom Staat: AfD-nahe Stiftung in Erklärungsnot

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dringt auf Millionen-Förderung vom Staat. Eine Party der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach mit zweifelhaften Gästen weckt Zweifel an der Verfassungstreue der rechten Stiftung.

Erika Steinbach formulierte es so: "Wir selber als politische Stiftung stehen voll und ganz aus Überzeugung auf dem Boden unseres Grundgesetzes", erklärte die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das war zu Wochenbeginn. Steinbach, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete, jetzt AfD-Mitglied, versuchte verbal abzurüsten. Schließlich wünscht die Stiftung Geld vom Staat.

Nun geraten Steinbach und die Stiftung in Erklärungsnot. Das Rechercheportal "Correctiv" berichtet über ein Treffen führender Rechtsaußen im Mai in Steinbachs Privathaus in Frankfurt am Main. Unter anderem der stramm rechte Zahnarzt Gernot Mörig. Er ist Hintermann des sogenannten Potsdamer Treffens im Jahr 2023, einem Stelldichein führender Rechtsextremer.

Die Stiftung

Wie andere Parteien verfügt auch die AfD seit 2018 über eine politische Vorfeldorganisation: die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Sie ist benannt nach dem niederländischen Humanisten des 16. Jahrhunderts, einem Vordenker des Toleranzgedankens. Den Vorsitz übernahm Erika Steinbach, seit 2022 Mitglied der AfD. Zuvor war sie als Vertriebenen-Funktionärin tätig und unter anderem durch relativierende Äußerungen zur NS-Geschichte aufgefallen.

Auch die AfD-nahe Stiftung strebt – wie vergleichbare Einrichtungen anderer Parteien – eine staatliche Förderung durch das Bundesinnenministerium an. Nach eigenen Berechnungen würden ihr ab 2026 allein aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums jährlich fast 18 Millionen Euro zustehen.

Nach dem 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetz gilt, dass parteinahe Stiftungen vom Staat gefördert werden, wenn die ihr nahestehende Partei zum dritten Mal hintereinander in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Das war der AfD bei der Wahl im Februar gelungen.

Weitere Bedingung: Die geförderten Stiftungen müssen die Gewähr bieten, aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung einzutreten. Eine Förderung würde laut Gesetz im Jahr nach der Bundestagswahl greifen – also 2026. Steinbach sagte zu Wochenbeginn: "Wir haben ein Anrecht auf Förderung."

Das Treffen

Am 18. Mai lud Steinbach zu einem Sommerkonzert mit Gartenparty in ihr Haus in Frankfurt am Main. Laut Bildmaterial von "Correctiv" nahmen daran unter anderem teil: Rechtsextremist Gernot Mörig, der rechtskonservative Publizist Roland Tichy sowie ein vermögender Unternehmer aus dem Schuhhandel.

Mörig, Organisator des Potsdamer Treffens Ende 2023, gilt als wichtiger Stratege der extremen Rechten. Sein Schwiegersohn, der AfD-Landtagsabgeordnete Thore Stein, sitzt im Bundesvorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung werden nach den Recherchen zudem im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert. Der Verfassungsschutz hatte die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" bewertet, lässt diese Einstufung aber bis zur Klärung einer Gegenklage der AfD ruhen.

Frontmann Mörig, ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf, bat im November den rechtsradikalen Vordenker Martin Sellner ins Landhaus Adlon nahe Potsdam. Dort diskutierten hochrangige AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Unternehmer und CDU-Mitglieder über "Remigration". Eigentlich stammt der Begriff aus der Soziologie und beschreibt wertfrei Bewegungen von Migranten zurück in ihre Heimatländer. Maßgeblich befeuert von Sellner aber hat sich "Remigration" zum Kampfbegriff in der rechten Szene entwickelt. Dort wird er mindestens für Massenabschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis genutzt, kann aber auch beinhalten, Druck auf deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund auszuüben, das Land zu verlassen.

Die Debatte über die Konsequenzen

Laut "Correctiv" verlief der Partyabend bei Erika Steinbach harmonisch. Das Konzert wurde mit Beifall bedacht. Doch könnte das private Treffen Konsequenzen für die Stiftung haben.

Über die Förderung befindet das Bundesinnenministerium. Laut Gesetz muss eine politische Stiftung "in einer Gesamtschau" sicherstellen, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ablehnungsgründe sind laut Stiftungsfinanzierungsgesetz:

• Personen, "die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können, wenn bei ihnen ein hinreichend gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen".
• Verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung der Stiftung. Davon ist auszugehen, "wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wird", hält das Gesetz fest.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hielt deshalb fest: "Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat."

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Der Jurist Markus Ogorek vom Institut für Öffentliches Recht der Kölner Universität bezweifelt, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung die rechtlichen Grundlagen für die staatliche Förderung erfüllt. Er sagte Correctiv: "Es gibt meines Erachtens nach stichhaltige Gründe dafür, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach diesem Gesetz nicht förderfähig ist."