Kontrollgremium CSU will Reichinnek im Geheimdienstausschuss verhindern
Die Union wendet sich gegen die Wahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Kontrollgremium für Geheimdienste. Spielt dabei ihre Kritik an Merz eine Rolle?
Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PkGr) zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem "Spiegel": Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil."
Das PkGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. In dem Gremium werden auch vertrauliche und sicherheitsrelevante Informationen geteilt. "Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes", warnte Hoffmann.
Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linken-Politikerin Reichinnek wäre also auf Stimmen der Union angewiesen.
Eine genauere Begründung erwähnte der "Spiegel" nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne.
2009 fiel schon einmal ein Mitglied der Linksfraktion durch
Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.
Doch mussten Grüne und PDS nach ihrer Gründung lange um einen Einzug in das Gremium kämpfen. 2009 fiel der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković bei der Berufung im ersten Wahlgang durch. Der parteilose Jurist saß für die Linke im Bundestag, er wurde erst im zweiten Wahlgang bestätigt.
Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten. Zugleich hatte es Debatten über eine entspanntere Zusammenarbeit gegeben. So hatte die Linke durch ihre Zustimmung im Bundestag eine vorgezogene zweite Abstimmung zur Wahl von Friedrich Merz zum Bundestag ermöglicht.
- Nachrichtenagentur dpa
