Auch für Scholz Schwarz-Rot braucht neue Stellen – Sprecher weist Kritik zurück
Schwarz-Rot beantragt 200 neue Stellen. Strittig ist vor allem die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs. Doch verteidigt Merz' Sprecher die Ausstattung.
Die neue Bundesregierung benötigt einem Bericht zufolge mehr als 200 zusätzliche Stellen. Das Magazin "Politico" zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, "um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen", heißt es demnach darin.
Dem Bericht zufolge sollen allein 150 dieser Stellen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung angesiedelt werden. 40 sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.
Dem Bericht zufolge sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über die Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der "zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch "erforderlich", heißt es im Schreiben des Ministeriums. Es verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz' Amtszeit fiel.
Die Bundesregierung verteidigte am Freitag ihr Vorgehen. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."
Schröder streitet für sein Büro vor Gericht
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen. Auch deshalb überrascht das Stellenplus.
Der Streit über die Ausstattung der Büros ehemaliger Regierungschefs ist hingegen ein Dauerthema. Angela Merkel (CDU) hatte nach 16 Jahren im Bundeskanzleramt eine Ausstattung ihres Büros mit neun Mitarbeitern beantragt. Dagegen regte sich Kritik. Nachfolger Olaf Scholz (SPD) soll nun acht Beschäftigte für sein Team erhalten.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war die Büroausstattung nach Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 gestrichen worden. Er hatte dagegen erfolglos geklagt.
Kritik von Linken und Rechnungshof
Kritik an der üppigen Ausstattungspraxis kam von der Linken. Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern seien "aus der Zeit gefallen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Scholz habe zudem seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter auch noch zur Verfügung.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Stellenaufwuchs ebenfalls. Wenn die Pläne durch den Haushaltsausschuss kommen sollten, wäre es "die größte Bundesregierung aller Zeiten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Sender "Welt TV". Die neue Regierung habe sich nicht an die Versprechungen gehalten, die Stellen reduzieren zu wollen, "gerade die Union nicht". Stattdessen gebe es "so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre".
- Nachrichtenagentur AFP
- rsw.beck.de: "Schröd(ing)ers Büro: Kanzler muss nach Karlsruhe"
- spiegel.de: "Merkel verteidigt Büroausstattung"
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