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Wir müssen den rechten Terror mit ganzer Kraft bekämpfen

Gastbeitrag von Manuela Schwesig

Aktualisiert am 01.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Angehörige trauern nach der Bluttat von Hanau: Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland gefährdet.
Angehörige trauern nach der Bluttat von Hanau: Besonders Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland gefährdet. (Quelle: imago-images-bilder)
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Wieder ein rechtsextremer Anschlag: In Hanau tötet ein Mann kaltblütig zehn unschuldige Menschen. Es ist nun Zeit, endlich entschieden zu handeln.

Die Blutspur des NSU, der Mord an Walter Lübcke, immer neue Nazi-Netzwerke im Internet: Die rechte Gewalt in Deutschland nimmt zu – die Menschen sind zunehmend verunsichert – eine wirksame Strategie scheint es nicht zu geben.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert ein hartes Durchgreifen gegen rechte Extremisten, besseren Schutz der Opfer und klare Kante zur AfD. Nur so könne man der gefährlichen Situation im Land wieder Herr werden.

Deutschland hat ein Problem mit rechtem Terror. Er bedroht unser friedliches Zusammenleben. Das ist, was viele Bürgerinnen und Bürger zurzeit empfinden. Vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte und jüdische Gemeinden sind verunsichert. Denn sie sind in erster Linie die Zielscheibe von Gewalt. Sie fragen sich: Kann ich hier in meiner Heimat noch sicher leben? Wir dürfen nicht zulassen, dass das Vertrauen in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Schutzfunktion des Staates verloren geht. Wir müssen den rechten Terror mit ganzer Kraft wirksam bekämpfen – mit einem starken Staat und einer starken Zivilgesellschaft.

Manuela Schwesig (SPD), war von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Aktuell ist sie Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Die NSU-Morde. Jetzt die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentate in Halle und Hanau, Angriffe auf Engagierte, Bürgermeister oder Abgeordnete zeigen, wie ernst die Lage ist. Was muss geschehen? Zunächst müssen wir mit der Mär aufhören, es handele sich bei rechtsextremen Tätern um Einzelpersonen. Sie radikalisieren sich in einem spezifischen Umfeld. Keiner wird als Rassist geboren. Wenn wir Demokraten diese Feststellung teilen, sind wir einen großen Schritt weiter. Und: wir haben ein bundesweites Problem und kein alleiniges ostdeutsches – wie lange geglaubt wurde.

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Waffengesetze verschärfen – Haftbefehle vollstrecken

Wir brauchen eine konsequente Ahndung von rassistisch motivierten Straftaten, eine Früherkennung und eine genaue Beobachtung der Szene. Die Sicherheitsbehörden gehen bundesweit von etwa 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten und nur 53 Gefährdern aus. Letztere müssen besser erfasst werden. Wir brauchen eine lückenlose Kontrolle von Waffenbesitz und die Entwaffnung extremistischer Gefährder.

Offene Haftbefehle müssen zügig vollstreckt werden. Zuständigkeiten dürfen die Arbeit nicht behindern. Im Rahmen einer "Task-Force Rechtsextremismus" müssen alle Kräfte gebündelt werden.

Opfer von Gewalt schützen – auch im Internet

Alle Opfer von Bedrohung und Gewalt müssen Zugang zu einer Opferberatung haben und dürfen nicht alleingelassen werden. Dies gilt auch für Opfer von Bedrohungen und Hasskampagnen im Internet. Denn das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, um Rassismus zu rechtfertigen. Meinungspluralismus hört da auf, wo Menschen in ihrer Würde angegriffen oder verletzt werden.

Viele Menschen engagieren sich für Demokratie und gegen Antisemitismus und Rassismus. Mit dem Bundesprogramm "Demokratie Leben" haben wir 2014 erstmals dafür gesorgt, dass mehr Projekte gegen Rechtsextremismus längerfristig unterstützt werden. 2017 wurde im Koalitionsvertrag die dauerhafte Förderung vereinbart und umgesetzt. Dennoch braucht es eine gesetzliche Grundlage, um das Engagement der Zivilgesellschaft dauerhaft zu unterstützen. Mehrere Vorschläge dazu hat die CDU immer wieder abgelehnt. Damit muss jetzt Schluss sein. Der Staat hat die Aufgabe, die Demokratie zu schützen und zu fördern.

AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Verbale Munition endet in oft physischer Gewalt. Wenn AfD-Funktionäre auf öffentlichen Versammlungen zu Umstürzen aufrufen, müssen sie sich ihrer Verantwortung gewiss sein, dass dies bei Einzelnen zu Gewalttaten führen kann. Hier brauchen wir eine konsequente Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die demokratischen Parteien müssen sich auf ein Kooperationsverbot festlegen – und zwar auf allen Ebenen.

Vor allem junge Menschen suchen und brauchen Orientierung. Schulen haben hier eine wichtige Aufgabe als Orte, an denen man Demokratie lernen kann. Die Frage, wie wir zusammen leben, hängt davon ab, wie wir uns als Gemeinschaft verstehen und als Einzelne handeln. Die Debatte erfordert einen ehrlichen Umgang sowohl mit institutionellem Rassismus, als auch mit Alltagsrassismus. Wer wieder ungestraft und nach Herzenslust Minderheiten verspotten und ganze Volksgruppen verhetzen möchte, muss unseren entschiedenen Widerspruch ernten. Auf dem Bahnhof, beim Grillen, auf dem Sportplatz, im Büro. Rassismus geht uns alle an.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung der Autorin wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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  • Annika Leister
Von Annika Leister
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