"Mobilitätszentrum" Kritik an Plänen Scheuers in München hält an
News folgenBerlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bleibt wegen der Ankündigung eines neuen Mobilitätszentrums in München in der Kritik.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, Scheuer gebe sich nicht einmal die Mühe, einen transparenten Prozess vorzutäuschen. "Scheuer möchte nach Gutsherrenart für 500 Millionen Euro ein Forschungszentrum in München gründen." Das Konzept für das Zentrum sei völlig unklar, das Geld stehe dafür auch nicht im Haushalt. "Das Ganze kündigt er eine Woche vor der Kommunalwahl in Bayern an."
Kindler forderte, Scheuer solle sich im Haushaltsausschuss erklären. Ein transparentes und nach objektiven Kriterien durchgeführtes Vergabeverfahren habe es offensichtlich nicht gegeben. "Das scheint ein sehr verzweifeltes Wahlkampf-Manöver von Scheuer zu sein, auf Kosten der Steuerzahler wohlgemerkt."
Scheuer hatte Kritik an seiner Ankündigung eines neuen Mobilitätszentrums in München bereits zurückgewiesen. "Über das oppositionelle Mäusekino mache ich mir keine Gedanken", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Hier geht es um ein großes Zukunftsprojekt für Deutschland."
Der Minister hatte am Wochenende bekanntgemacht, dass er für die Mobilitätswende eine 500 Millionen Euro schwere Investition in München plant. Dort soll ein "Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft" entstehen, das Geld dafür soll aus dem Bundeshaushalt kommen. Kritik an den Plänen war bereits aus den Bundestagsfraktionen von FDP und Grünen gekommen.
