Altmaier will notfalls wichtige Firmen verstaatlichen

Um die Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu unterstΓΌtzen, zieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch staatliche Beteiligungen an wichtigen Firmen in Betracht. Trotz aller Finanzhilfen soll am Ende die "Schwarze Null" stehen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlieΓt in der Coronavirus-Krise die vorΓΌbergehende Beteiligung des Staates an strategisch wichtigen Unternehmen nicht aus. Er habe in seiner Industriestrategie diese MΓΆglichkeit bereits genannt, etwa wenn es um Firmen aus hochsensiblen Bereichen gehe, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
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"Auch in einer Krise wie der durch das Coronavirus kΓΆnnen sich Γ€hnliche Fragen im Hinblick auf die technologische und wirtschaftliche SouverΓ€nitΓ€t stellen." Derzeit sehe er aber keine grΓΆΓere Zahl von Verstaatlichungen kommen, sagte Altmaier. "Wir werden sehr genau hinschauen, welche Auswirkungen eine Pleite haben kann, und alles Erforderliche unternehmen."
Hilfe fΓΌr die Pharmaindustrie
Unter die Arme greifen will Altmaier zudem der Pharmaindustrie, die derzeit viele Medikamente aus Asien bezieht. "Es ist die richtige Idee, einseitige AbhΓ€ngigkeiten zu minimieren und in sensiblen Bereichen die nationale SouverΓ€nitΓ€t wiederzugewinnen", sagte der Minister. "Ich kann mir gut ein gemeinsames europΓ€isches Projekt fΓΌr die Arzneimittelproduktion vorstellen."
Seitens der EuropΓ€ischen Zentralbank (EZB) sieht Altmaier wenig Spielraum fΓΌr Hilfen. Stattdessen seien vor allem "die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik" gefragt. An der "schwarzen Null" beim Bundeshaushalt will Altmaier trotz milliardenschwerer Hilfsprogramme festhalten. "Der entscheidende Faktor unserer StabilitΓ€tspolitik ist die Schuldenbremse, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Solange wir uns daran halten, werden wir den Kurs der SoliditΓ€t nicht verlassen."
- Nachrichtenagentur dpa