Kommunalwahlen in Bayern: Markus Söder erklärt die Grünen zum Verlierer

Das öffentliche Leben in Bayern wird wegen des Coronavirus immer weiter eingeschränkt – doch bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts eine höhere Wahlbeteiligung. Es wird aber viele Stichwahlen geben.

Die von der Coronavirus-Krise überschatteten Kommunalwahlen in Bayern werden vielerorts erst in der Stichwahl entschieden. So brachten etwa die Oberbürgermeisterwahlen in den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg am Sonntag im ersten Wahlgang noch keine endgültige Entscheidung. Die Stichwahlen sind für den 29. März angesetzt, das ist der Sonntag in zwei Wochen.

Landesweit zeichnete sich ungeachtet der Ausbreitung des Coronavirus eine höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Wahl vor sechs Jahren. Grund dafür war oftmals ein großes Plus bei den Briefwählern. 2014 lag die Wahlbeteiligung bayernweit bei rund 55 Prozent – der bisherige Minusrekord in der Geschichte der Kommunalwahlen.

In München muss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in die Stichwahl – er lag im ersten Wahlgang aber mit knapp unter 50 Prozent sehr deutlich vor seinen Herausforderinnen von Grünen und CSU. Nach einem engen Rennen schaffte es Kristina Frank (CSU) mit gut 21 Prozent in die Stichwahl vor Katrin Habenschaden (Grüne).

In Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg muss die SPD in der Stichwahl nach dem Verzicht des langjährigen Oberbürgermeisters Ulrich Maly um den Chefsessel im Rathaus bangen: Ihr Kandidat Thorsten Brehm unterlag knapp Marcus König (CSU). In Augsburg, der drittgrößten Stadt, lag nach dem Verzicht von OB Kurt Gribl (CSU) die CSU-Kandidatin Eva Weber mit 43,1 Prozent deutlich vorn. Der zweite Platz ging an SPD-Bewerber Dirk Wurm mit 18,8 Prozent.

Für die Grünen verliefen die Wahlen nicht nur in München, sondern unter anderem auch in Würzburg nicht wie erhofft. Dort unterlag Martin Heilig CDU-Amtsinhaber Christian Schuchardt.

Söder erklärt die Grünen zum großen Verlierer

CSU-Chef Markus Söder erklärte die Grünen zum großen Verlierer der Wahlen, deren Erfolge seien "nicht messbar". Aus Sicht der meisten Wähler seien die Grünen sicher eine "interessante politische Gruppierung", aber wenn die Lage schwer sei, setzten die Bürger "zu Recht auf Stabilität", sagte der Ministerpräsident.

Die Grünen selbst gaben sich positiver. "Wir bekommen zahlreiche erfreuliche Ergebnisse aus ganz Bayern", sagte Landeschefin Eva Lettenbauer. Für die Grünen sei ganz klar: "Wir wollen Verantwortung übernehmen." Auch der Co-Vorsitzende Eike Hallitzky sagte: "Wir wissen, dass unsere langjährige Arbeit Früchte trägt."

Hohe Wahlbeteiligung trotz Corona-Krise

Inmitten der Corona-Krise waren die Menschen am Sonntag überall in Bayern aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu wählen, also Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage. Und fast überall standen auch die Wahlen der Oberbürgermeister und Landräte an. Bei bayernweit 4.000 Wahlen waren damit fast 40.000 Mandate zu vergeben.

Insgesamt gab es am Sonntag in 24 von 25 der kreisfreien Städte Oberbürgermeisterwahlen. In acht dieser Städte wurden die Amtsinhaber wiedergewählt, in 16 Städten müssen die Stichwahlen entscheiden.

Trotz aller Fragezeichen wegen der sich verschärfenden Corona-Krise hatte die Staatsregierung am Wahltermin festgehalten. Alle nötigen Vorkehrungen seien getroffen, hatte Ministerpräsident Söder erst am Freitag noch einmal betont. Tatsächlich gab es in den Wahllokalen am Sonntag Waschbecken oder es standen Desinfektionsmittel bereit.

Für die für den 29. März geplanten Stichwahlen hat die Staatsregierung in einem Punkt schon vorgesorgt: Die Wähler sollen ganz automatisch und ohne vorherigen Antrag Briefwahl-Unterlagen per Post bekommen.

Die CSU stellte bislang 53 der insgesamt 71 Landräte im Freistaat. Zwölf Landräte gehörten den Freien Wählern an, vier der SPD und zwei den Grünen. Von den 25 Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte gehörten bislang elf der CSU an. Eine Besonderheit ist Würzburg, wo CDU-Mann Schuchardt unter anderem auf CSU-Ticket auf dem Chefsessel saß. Die SPD hatte bei den vergangenen Wahlen zehn OB-Posten gewonnen. Ein OB in Bayern war bislang FDP-Mitglied, eine Oberbürgermeisterin zählte zu den Freien Wählern, eine Oberbürgermeisterin war parteilos.