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Regierung beschlie├čt beispielloses Hilfsprogramm

Von dpa, nhr

Aktualisiert am 23.03.2020Lesedauer: 2 Min.
Olaf Scholz: Der Finanzminister wollte die schwarze Null halten, nun f├Ąllt sie ÔÇô wegen der Corona-Krise.
Olaf Scholz: Der Finanzminister wollte die schwarze Null halten, nun f├Ąllt sie ÔÇô wegen der Corona-Krise. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Die Corona-Krise schneidet tief in die deutsche Wirtschaft ein. Um die Folgen abzupuffern, hat das Kabinett ein enormes Hilfsprogramm beschlossen. Die einzelnen Punkte im ├ťberblick.

Mit einem beispiellosen Hilfspaket unterst├╝tzt der Bund Familien, Mieter, Besch├Ąftigte, Selbstst├Ąndige und Unternehmen in der Corona-Krise. Das Kabinett beschloss am Montag gleich mehrere gro├če Schutzschirme und umfangreiche Rechts├Ąnderungen. Damit die Hilfen rasch ankommen, sollen im Schnellverfahren bereits am Mittwoch der Bundestag und am Freitag der Bundesrat den Ma├čnahmen zustimmen.

Die Bundesregierung bringt f├╝r das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden f├Ąllt die schwarze Null im Bundeshaushalt ÔÇô das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Daf├╝r soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.

Das beschlossene Hilfspaket umfasst etwa:

  • Kleine Firmen und Solo-Selbstst├Ąndige wie K├╝nstler und Pfleger sollen ├╝ber drei Monate direkte Zusch├╝sse von bis zu 15.000 Euro bekommen.
  • ├ťber einen Stabilisierungsfonds sollen Gro├čunternehmen mit Kapital gest├Ąrkt werden k├Ânnen, der Staat soll sich notfalls auch an den Firmen beteiligen k├Ânnen.
  • Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der F├Ârderbank KfW.
  • Au├čerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr k├╝ndigen d├╝rfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen k├Ânnen.
  • Bei Antr├Ągen auf Hartz IV sollen die Verm├Âgenspr├╝fung und die Pr├╝fung der H├Âhe der Wohnungsmiete f├╝r ein halbes Jahr ausgesetzt werden.
  • Familien mit Einkommenseinbr├╝chen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
  • Mit erweiterten Regelungen zur Kurzarbeit sollen Unternehmen zudem Besch├Ąftigte leichter halten k├Ânnen, statt sie in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
  • Deutschlands Krankenh├Ąuser sollen mit mehr als drei Milliarden Euro unterst├╝tzt werden.
  • Das Kabinett beschloss zudem, dass der Bund mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz bekommt.
  • Au├čerdem, dass das Insolvenzrecht gelockert wird.
  • Unternehmen wie Vereine d├╝rfen ihre Haupt- und Jahresversammlungen auch online abhalten d├╝rfen.

Die Bundesregierung wird laut Vizekanzler Olaf Scholz alles daf├╝r tun, die Auswirkungen der Corona-Krise auf B├╝rger und Wirtschaft zu mildern. "Wir werden mit aller Kraft uns dagegen stemmen, dass diese Krise entweder die Gesundheitsversorgung unserer B├╝rger in Frage stellt oder aber die wirtschaftlichen Abl├Ąufe dieses Landes", sagte der Finanzminister nach der Sitzung des Kabinetts.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm per Telefonschalte an der Sitzung teil, da sie seit Sonntagabend in Quarant├Ąne in ihrer Berliner Privatwohnung ist. Ein Arzt, der sie am Freitag geimpft hatte, war positiv auf das Coronavirus getestet worden.

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