Streit um Lockerungen - Corona-Krise: Karliczek sträubt sich gegen Bafög-Öffnung

Berlin (dpa) - Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch bleibt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei ihrer Absage an eine Öffnung des Bafög wegen der Corona-Krise.

Dabei geht es um Studenten, die eigentlich keinen Bafög-Anspruch haben, aber ihren Nebenjob verlieren und finanziell in Not geraten. "Was wir nicht gebrauchen können im Moment ist, dass wir jetzt in ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren gehen", sagte Karliczek am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man sei aktuell "in guten Gesprächen" für schnelle Überbrückungsmöglichkeiten. "Ich denke, dass das in dieser Woche jetzt was wird." Karliczek hatte wiederholt angekündigt, an Stelle einer Bafög-Öffnung zinslose Darlehen für Studierende bereitstellen zu wollen.

Die SPD und die Opposition - außer der AfD - pochen jedoch auf eine Öffnung. Auch bei der Förderungshöchstdauer werden Lockerungen gefordert. Es sei höchste Zeit, dass der Bund Studierende "mit einer unbürokratischen Soforthilfe aus einem Studienfonds unterstützt", forderte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Andreas Keller, am Mittwoch. "Die Gelder sollen als Zuschuss fließen, der nicht zurückgezahlt werden muss."

Nicht Bafög-berechtigt sind etwa ausländische Studierende, Studierende im Zweitstudium und Studierende, die die Regelstudienzeit bereits überschritten haben. Viele Studentenjobs zum Beispiel in der Gastronomie ruhen wegen des Shutdowns.