Proteste auch am 1. Mai Wer sind die "Hygiene-Demonstranten"?
Dieses Jahr sehen die traditionellen 1. Mai-Demos vielerorts anders aus: Die Corona-Maßnahmen sollen eingehalten werden. Einigen ist das ein Dorn im Auge: Seit Wochen protestieren sie gegen die Beschränkungen.
Traditionell ist der erste Mai ein Tag der Demonstrationen – auch in Zeiten der Corona-Krise. Diejenigen, die den Tag der Arbeit Jahr für Jahr für ihre Anliegen nutzen, wollen sich größtenteils an die Abstandsregelungen und Versammlungseinschränkungen halten – zum Beispiel mit deutlich kleineren Demos oder Online-Veranstaltungen. Doch bei einer angekündigten Protestaktion wird sich wohl ganz bewusst nicht an die Corona-Maßnahmen gehalten werden: Unter anderem in Dresden, Leipzig und Berlin wollen Gegner der Eindämmungsmaßnahmen demonstrieren. Wer sind die Menschen, die sich bei solchen "Hygiene-Demonstrationen" den Polizisten gegenüber stellen?
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Teilnehmer aus allen politischen Lagern
Bei den teils spontanen, teils angemeldeten Kundgebungen der vergangenen Wochen traf eine bunte Truppe zusammen: links-alternativ geprägte Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextremisten, durch Fake-News angestachelte Verschwörungstheoretiker, biedere ältere Wutbürger und freiheitlich gesinnte Menschen ohne politischen Hintergrund.
Die Proteste der Gegner der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus speisten sich aus sehr unterschiedlichen ideologischen Quellen, hieß es auch aus den Sicherheitsbehörden. Einige Veranstalter sprechen selbst von einer "Querfront".
Atemschutzmasken mit Hakenkreuz in Berlin
In Berlin mit dabei war auch eine Gruppe "Rote Fahne", die auf den kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Thälmann verweist und Atemschutzmasken mit Hakenkreuz abbildet. Wegen eines "völlig irrsinnigen Coronavirus" sei die Verfassung außer Kraft gesetzt, sagt ein Mann. Die Demonstranten skandierten: "Wir sind das Volk" und "Grundgesetz".
Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt mit Blick auf "Akteure der Neuen Rechten" und "verurteilte Holocaustleugner" unter den Demonstranten: "Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit." Die Organisatoren würden auf diese Weise beim "Spiel der Rechten" mitmachen. Die Behörden bestätigten: Unter den Teilnehmern in Berlin waren in der Vergangenheit auch einzelne Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.
Rechtsextremistische Kundgebungen in Chemnitz
Von der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz wurden in der vergangenen Woche zwei Kundgebungen angemeldet. Bei der ersten beteiligten sich laut Polizei rund 300 Menschen, unterstützt wurde die Demo auch vom sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Peter Schreiber unterstützt. Eine weitere geplante Demonstration untersagte das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Stadt Chemnitz sei nicht verpflichtet, Pro Chemnitz eine Ausnahmegenehmigung vom derzeit in der Corona-Krise geltenden Verbot von Versammlungen zu erteilen.
Verschwörungstheorien machen die Runde
Unter den Demonstranten kursieren wahlweise rechtsradikalen oder anti-kapitalistischen Verschwörungs-Erzählungen – etwa Theorien, die den Microsoft-Gründer Bill Gates zum Feindbild stilisieren. Der Software-Milliardär und seine Ehefrau unterstützen über ihre Stiftung medizinische Forschung und Impfkampagnen in Entwicklungsländern. In einem aktuellen Corona-Sicherheitslagebild der Bundesregierung heißt es: "EU-weit gibt es einen Anstieg von Fehlinformationen in Form koordinierter Kampagnen."
Bedrohung nicht verstanden?
Bundesweit koodiniert sind die Proteste bislang nicht. Weitere regionale Schwerpunkte der wachsenden Proteste gegen die Anti-Corona-Regeln sind Baden-Württemberg und Hessen. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster (CDU), kann Bürger, die jetzt befürchten, "der Staat würde hier übergriffig", nicht verstehen. Diese hätten wohl die Bedrohung durch die Pandemie nicht richtig verstanden, sagt er.
Wie realitätsfern diese Ängste seien, zeige die nun schon Wochen andauernde Debatte über eine Corona-Warn-App. Während die Bundesregierung bemüht sei, möglichst alle Datenschutz-Vorgaben und Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, polemisierten einige über angebliche Überwachungspläne des Staates.
Berliner Polizei will durchgreifen
In Berlin wollen am Nachmittag wieder die Gegner der Eindämmungsmaßnahmen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz demonstrieren, und das, obwohl die Teilnahme an solchen nicht genehmigten Kundgebungen derzeit eine Straftat darstellt. Am diesjährigen ersten Mai sind in Berlin Demonstrationen nur mit höchstens zwanzig Teilnehmern erlaubt.
An den vergangenen Wochenenden habe man bei den sogenannten "Hygiene-Demonstrationen" aber gesehen, dass "ganz schnell große Menschenmengen zusammenkommen", erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im RBB-Inforadio. Die sogenannte Politik der ausgestreckten Hand und der Deeskalation durch die Polizei werde "diesmal nicht so einfach funktionieren". Geisel betonte: "Die Polizei wird frühzeitig eingreifen müssen."
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
