Wegen Corona-Krise: Olaf Scholz will höhere Steuern für Reiche

Die Corona-Krise kostet Deutschland Milliarden. Olaf Scholz dies zum Teil mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Der Finanzminister pocht auf Steuererhöhungen für vermögende Bürger.

Angesichts der Milliardenlasten durch die Corona-Krise pocht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Die Bürger, die "sehr, sehr viel verdienen, sollten einen etwas höheren Beitrag leisten", sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag" aus Berlin. "Das bleibt unser Ziel und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen".

Der Vizekanzler verwies in dem Zusammenhang als Richtschnur auf das Wahlprogramm 2017, in dem die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert hatte. Diese Steuer in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz sollte ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige von 250.000 Euro gezahlt werden.

"Faires und gerechtes Steuersystem

Auf die Frage, ob das eine Art "Corona-Soli" werden solle, sagte Scholz im "Tagesspiegel am Sonntag": "Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem". Dazu gehöre auch, "dass wir verhindern, dass Leute Wege finden, sich um das Steuerzahlen komplett zu drücken".

Also sei sein Bestreben, dass auf der internationalen Ebene so etwas wie eine globale Mindestbesteuerung vereinbart werden soll. Er halte Ideen für absurd, "ausgerechnet jenen, die mehrere hunderttausend Euro im Jahr verdienen, jetzt Steuersenkungen zu versprechen", betonte Scholz.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, begrüßte die Forderung im Grundsatz. "Wir brauchen sowohl eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen als auch eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre", erklärte er in Berlin. Der Spitzensteuersatz solle "später greifen als heute, aber angehoben werden".

"Entscheidend ist aber nicht, was auf den Wahlplakaten der SPD steht, sondern im Gesetzblatt", erklärte De Masi. "Daher sollte die SPD klar sagen mit wem sie eine faire Lastenverteilung in Deutschland durchsetzen will - mir fallen da außer der Linken nicht viele Truppen ein."