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Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld f├╝r geschiedene Frauen

Von dpa
Aktualisiert am 27.05.2020Lesedauer: 3 Min.
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Pr├Ąsident des Bundesverfassungsgerichts, verk├╝ndet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Pr├Ąsident des Bundesverfassungsgerichts, verk├╝ndet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen. (Quelle: Uli Deck/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Vor allem Frauen k├Ânnen bei der Scheidung k├╝nftig auf eine gerechtere Regelung ihrer Altersversorgung hoffen. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete am Dienstag die Familiengerichte, systematische Benachteiligungen bei der Aufteilung der Anspr├╝che im Scheidungsverfahren in Zukunft auszugleichen.

Das hilft Frauen, deren Ex-M├Ąnnern eine Betriebsrente zusteht. Bisher mussten sie wegen Besonderheiten bei der Berechnung zum Teil Verluste von mehreren hundert Euro im Monat hinnehmen. (Az. 1 BvL 5/18)

L├Ąsst sich ein Paar scheiden, werden die Rentenanspr├╝che prinzipiell miteinander verrechnet. Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen. Denn bei vielen Paaren bek├Ąme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gek├╝mmert hat.

Im Bereich der Betriebsrenten erh├Ąlt die Frau - anders als bei allen anderen Renten - ihr Geld nicht automatisch vom selben Versorgungstr├Ąger, bei dem der Mann seine Rente hat. Seit einer Reform im Jahr 2009 d├╝rfen die Anspr├╝che ausgelagert und an eine andere Unterst├╝tzungskasse ├╝bertragen werden - auch gegen den Willen der Frau. Fachleute sprechen von externer Teilung.

Der Gesetzgeber wollte damit die Arbeitgeber als Tr├Ąger der betrieblichen Altersversorgung entlasten. Sie w├Ąren sonst gezwungen, wegen eines rein privaten Zerw├╝rfnisses eine v├Âllig fremde Person in ihr System aufzunehmen, die nie f├╝r sie gearbeitet hat.

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Das Problem: Bei der ├ťbertragung der Anspr├╝che auf den neuen Tr├Ąger kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten. Das hat mit komplizierten Berechnungsmethoden zu tun. Im Ergebnis verliert der Mann die H├Ąlfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte das f├╝r verfassungswidrig gehalten und Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz in Karlsruhe zur Pr├╝fung vorgelegt. Die OLG-Richter gehen davon aus, dass zwischen 2009 und 2017 mindestens 90 Prozent aller Geschiedenen mit einer externen Teilung Verluste hatten, in der ├╝berwiegenden Mehrzahl der F├Ąlle die Frauen. Paragraf 17 komme sch├Ątzungsweise bei jeder 20. Scheidung zur Anwendung. Bei durchschnittlich 170 000 Scheidungen im Jahr entspreche das im Zeitraum 2009 bis 2017 einer mittleren f├╝nfstelligen Zahl.

Die Verfassungsrichter erkl├Ąrten das spezielle Verfahren bei den Betriebsrenten zwar nicht f├╝r grundgesetzwidrig. Paragraf 17 k├Ânne verfassungskonform ausgelegt werden, urteilte der Erste Senat unter dem k├╝nftigen Gerichtspr├Ąsidenten Stephan Harbarth.

Diese Aufgabe f├Ąllt nun den Familienrichtern zu: Sie sollen in Zukunft ihren Entscheidungsspielraum voll aussch├Âpfen und f├╝r jeden Fall eine faire L├Âsung finden - wenn n├Âtig, indem sie den Zinssatz bei der ├ťbertragung der Anspr├╝che selbst korrigieren.

Dabei seien die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu ber├╝cksichtigen, sagte Harbarth bei der Verk├╝ndung. F├╝r vertretbar halten die Richter Transferverluste von maximal zehn Prozent. Sollte sich dies f├╝r den Arbeitgeber zu ung├╝nstig auswirken, m├╝sse er die Ex-Frau seines Mitarbeiters eben im eigenen System behalten.

Klaus Weil, Familienrechtsexperte des Deutschen Anwaltvereins, begr├╝├čte die Korrektur grunds├Ątzlich. "F├╝r die Frauen ist es nat├╝rlich ein gutes Ergebnis", sagte er in Karlsruhe.

Er sieht aber auch viel Arbeit auf die Familienrichter zukommen. Diese m├╝ssten k├╝nftig wesentlich umfangreichere Pr├╝fungen vornehmen. Das werde eine "enorme Aufgabe f├╝r die Familiengerichte, die mit dem Massengesch├Ąft Versorgungsausgleich sowieso schon sehr belastet sind". Weil geht davon aus, dass die Richter das nicht immer allein schaffen und h├Ąufiger Sachverst├Ąndige hinzuziehen m├╝ssen.

Frauen, deren Scheidungsverfahren bereits rechtskr├Ąftig abgeschlossen sind, hilft das Urteil nicht mehr. Laut Weil m├╝ssen sie mit den Verlusten leben. Die Entscheidung gelte nur f├╝r die Zukunft.

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