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LĂŒbcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Von dpa
Aktualisiert am 27.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Der Hauptangeklagte im Mordfall LĂŒbcke, Stephan Ernst (r), spricht vor der Sommerpause Anfang Juli mit seinem Verteidiger.
Der Hauptangeklagte im Mordfall LĂŒbcke, Stephan Ernst (r), spricht vor der Sommerpause Anfang Juli mit seinem Verteidiger. (Quelle: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa./dpa)
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Frankfurt/Main (dpa) - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke, Stephan Ernst, hat am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig beantragt.

Das Vertrauen zu dem Pflichtverteidiger sei "auf Dauer zerstört", begrĂŒndete Mustafa Kaplan, der zweite Anwalt des Angeklagten, im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Antrag. Anlass fĂŒr den Konflikt, der auch eine Auseinandersetzung der Verteidiger ist, waren mehrere BeweisantrĂ€ge, die Hannig am Morgen zu Verhandlungsbeginn eingebracht hatte.

Darin wollte Hannig die Vernehmung weiterer Zeugen erreichen, die womöglich ebenfalls am Tatort waren. Auch einen Einbruch im Kasseler RegierungsprĂ€sidium, bei dem Akten verschwunden seien, wollte er untersuchen lassen und deutete als BegrĂŒndung einen möglichen Zusammenhang mit den Windkraftfirmen der LĂŒbcke-Söhne an.

Ernst soll im Juni 2019 LĂŒbcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. In einem spĂ€ter widerrufenen GestĂ€ndnis hatte er sich als AlleintĂ€ter bezeichnet, in einer zweiten Tatversion nannte er den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers einen Unfall. Der Schuss habe sich versehentlich gelöst, als der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. die Waffe gehalten habe. Die beiden MĂ€nner hĂ€tten LĂŒbcke nur einschĂŒchtern wollen. Die Anklage geht von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus. LĂŒbcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes fĂŒr FlĂŒchtlinge wiederholt bedroht worden.

"Ich bin einigermaßen sprachlos", reagierte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel. Er erkundigte sich, ob Hannig diese AntrĂ€ge mit seinem Mandanten abgesprochen habe. Als das verneint wurde, ging Sagebiel hart mit dem Anwalt ins Gericht. "Gequirlter Unsinn" sei das, was er da gerade gehört habe, sagte er empört. "Wenn ich solche AntrĂ€ge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat."

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Scharf reagierte auch Kaplan, mit dem Hannigs BeweisantrÀge ebenfalls nicht abgesprochen waren: "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Getötete und seine Familie derart mit Dreck beworfen werden." Damit habe Hannig seinem Mandanten "schon jetzt geschadet"

Nach einer kurzen Pause zog Hannig seine AntrĂ€ge zwar zurĂŒck, doch damit war der Konflikt nicht ausgestanden. Ernst wolle die Entpflichtung seines bisherigen Pflichtverteidigers beantragen, weil er mit dessen Verteidigungsstrategie "ĂŒberhaupt nicht einverstanden sei", sagte Kaplan.

Hannig wiederum sah keinen Grund fĂŒr eine Abberufung. "Verschiedene Strategien fĂŒhren zu verschiedenen Herangehensweisen", sagte er. Sagebiel wollte ganz sicher gehen, dass diesmal wirklich der Wille des Angeklagten in den AntrĂ€gen zum Ausdruck kam. "Ist das Ihr Antrag, Herr Ernst?" bohrte er nach - und Ernst nickte nachdrĂŒcklich.

Das Gericht könnte noch am Nachmittag ĂŒber den Antrag entscheiden, bis dahin sollen auch alle schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten eingehen.

Der Wechsel eines Pflichtverteidigers wird durch die Strafprozessordnung geregelt. Möglich ist das unter anderem dann, wenn das "VertrauensverhĂ€ltnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgĂŒltig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewĂ€hrleistet ist".

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