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L├╝bcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Von dpa
Aktualisiert am 27.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Der Hauptangeklagte im Mordfall L├╝bcke, Stephan Ernst (r), spricht vor der Sommerpause Anfang Juli mit seinem Verteidiger.
Der Hauptangeklagte im Mordfall L├╝bcke, Stephan Ernst (r), spricht vor der Sommerpause Anfang Juli mit seinem Verteidiger. (Quelle: Boris Roessler/dpa-Pool/dpa./dpa)
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Frankfurt/Main (dpa) - Der mutma├čliche M├Ârder des Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke, Stephan Ernst, hat am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig beantragt.

Das Vertrauen zu dem Pflichtverteidiger sei "auf Dauer zerst├Ârt", begr├╝ndete Mustafa Kaplan, der zweite Anwalt des Angeklagten, im Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt seinen Antrag. Anlass f├╝r den Konflikt, der auch eine Auseinandersetzung der Verteidiger ist, waren mehrere Beweisantr├Ąge, die Hannig am Morgen zu Verhandlungsbeginn eingebracht hatte.

Darin wollte Hannig die Vernehmung weiterer Zeugen erreichen, die wom├Âglich ebenfalls am Tatort waren. Auch einen Einbruch im Kasseler Regierungspr├Ąsidium, bei dem Akten verschwunden seien, wollte er untersuchen lassen und deutete als Begr├╝ndung einen m├Âglichen Zusammenhang mit den Windkraftfirmen der L├╝bcke-S├Âhne an.

Ernst soll im Juni 2019 L├╝bcke auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen haben. In einem sp├Ąter widerrufenen Gest├Ąndnis hatte er sich als Alleint├Ąter bezeichnet, in einer zweiten Tatversion nannte er den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers einen Unfall. Der Schuss habe sich versehentlich gel├Âst, als der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. die Waffe gehalten habe. Die beiden M├Ąnner h├Ątten L├╝bcke nur einsch├╝chtern wollen. Die Anklage geht von einer rechtsextremistisch motivierten Tat aus. L├╝bcke war seit dem Jahr 2015 wegen seines Einsatzes f├╝r Fl├╝chtlinge wiederholt bedroht worden.

"Ich bin einigerma├čen sprachlos", reagierte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel. Er erkundigte sich, ob Hannig diese Antr├Ąge mit seinem Mandanten abgesprochen habe. Als das verneint wurde, ging Sagebiel hart mit dem Anwalt ins Gericht. "Gequirlter Unsinn" sei das, was er da gerade geh├Ârt habe, sagte er emp├Ârt. "Wenn ich solche Antr├Ąge bekomme, muss ich mir Gedanken machen, ob der Angeklagte eine wirksame Verteidigung hat."

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Scharf reagierte auch Kaplan, mit dem Hannigs Beweisantr├Ąge ebenfalls nicht abgesprochen waren: "Mein Mandant hat kein Interesse daran, dass der Get├Âtete und seine Familie derart mit Dreck beworfen werden." Damit habe Hannig seinem Mandanten "schon jetzt geschadet"

Nach einer kurzen Pause zog Hannig seine Antr├Ąge zwar zur├╝ck, doch damit war der Konflikt nicht ausgestanden. Ernst wolle die Entpflichtung seines bisherigen Pflichtverteidigers beantragen, weil er mit dessen Verteidigungsstrategie "├╝berhaupt nicht einverstanden sei", sagte Kaplan.

Hannig wiederum sah keinen Grund f├╝r eine Abberufung. "Verschiedene Strategien f├╝hren zu verschiedenen Herangehensweisen", sagte er. Sagebiel wollte ganz sicher gehen, dass diesmal wirklich der Wille des Angeklagten in den Antr├Ągen zum Ausdruck kam. "Ist das Ihr Antrag, Herr Ernst?" bohrte er nach - und Ernst nickte nachdr├╝cklich.

Das Gericht k├Ânnte noch am Nachmittag ├╝ber den Antrag entscheiden, bis dahin sollen auch alle schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten eingehen.

Der Wechsel eines Pflichtverteidigers wird durch die Strafprozessordnung geregelt. M├Âglich ist das unter anderem dann, wenn das "Vertrauensverh├Ąltnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endg├╝ltig zerst├Ârt ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gew├Ąhrleistet ist".

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