Steinmeier kritisiert Corona-Demonstranten und warnt vor neuem Lockdown

Zehntausende Menschen haben in Berlin ohne Abstand und Mundschutz diskutiert. Dafür gab es Kritik. Nun fanden auch Bundespräsident und Bundesregierung klare Worte für die Corona-Regelbrecher.

Die Kritik an den Corona-Demonstranten am Wochenende in Berlin reißt nicht ab. "Die Verantwortungslosigkeit einiger weniger ist ein Risiko für uns alle", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Videobotschaft. "Wenn wir jetzt nicht besonders vorsichtig sind, dann gefährden wir die Gesundheit vieler. Und wir gefährden darüber hinaus die Erholung unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft, unseres Kulturlebens." Die Videobotschaft sehen Sie oben oder hier in voller Länge.

Zugleich rief er die Bürger dazu auf, sich weiter verantwortungsbewusst zu verhalten, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden. "Eine weitere Phase des Stillstands würde uns alle noch viel härter treffen", sagte Steinmeier. Die Bürger sollten jetzt besonders vorsichtig sein: "Der Weg zur Normalität, die wir uns doch alle wünschen, geht nicht über Leichtsinn, Sorglosigkeit und Ignoranz."

Regierung: "Bilder sind inakzeptabel"

Auch die Bundesregierung stimmte in die Kritik ein, nachdem in Berlin tausende Menschen Corona-Auflagen missachtet hatten. "Die Bilder, die wir da am Wochenende sehen mussten, sind inakzeptabel", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Das Verhalten von vielen Demonstrierenden ist in keinster Weise gerechtfertigt und nutzt das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit aus."

Es sei dabei nicht nur zu "gravierenden Verstößen gegen die Hygieneregeln" gekommen, sondern es seien nach aktuellem Kenntnisstand auch "menschenverachtende Äußerungen" gemacht und die Arbeit von Journalisten behindert worden, sagte Demmer. Teilnehmer sollten sich zudem fragen, was es bedeute, Seite an Seite mit Menschen zu demonstrieren, die rechtem Gedankengut und Verschwörungstheorien anhingen.

"Darüber hinaus ist es natürlich eine Sache, sich selbst zu gefährden. Aber es ist nicht hinnehmbar, dass Demonstrierende sich ihrer Verantwortung gegenüber anderen, möglicherweise Schwächeren in der Gesellschaft, nicht bewusst sind oder diese bewusst ignorieren und deren Gesundheit und Leben riskieren."

"Kritik muss in der Demokratie immer möglich sein"

Steve Alter als Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte: "Demonstrationen wie am vergangenen Wochenende beobachtet sind mit Blick auf den Infektionsschutz eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel." Gleichwohl sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein hohes Gut. Auch Demmer betonte: "Friedliche Demonstrationen sind natürlich auch in dieser sehr schwierigen Zeit wichtig, um Meinungen öffentlich vertreten zu können. Kritik muss in der Demokratie immer möglich sein."

Entscheidungen zu Rahmenvorgaben zum Ablauf von Demonstrationen träfen grundsätzlich die Behörden vor Ort, betonte Alter. Dabei spiele auch der Infektionsschutz eine Rolle. Es sei im Vorfeld schwer abzusehen, ob Auflagen auch eingehalten würden. Die Bundespolizei war nach seinen Angaben am Wochenende zwar in Berlin im Einsatz, allerdings nicht zur Unterstützung der Berliner Kräfte, sondern im Rahmen ihrer normalen Aufgaben, an Bahnhöfen und bei der An- und Abreise von Teilnehmern.

In Berlin hatten sich am Samstag nach Polizeiangaben bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug gegen die Auflagen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie angeschlossen und deren Abschaffung gefordert. An einer anschließenden Kundgebung nahmen demnach 20.000 Menschen teil.