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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Stimmenkauf-Skandal Verräterische Chat-Nachrichten belasten Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet die Vorwürfe um gekaufte Stimmen bei der MIT-Vorstandswahl in ihrem Wahlkreis. Doch t-online liegen Chatverläufe vor, die anderes nahelegen. Ihr Kreisverband sieht Redebedarf.
Nach Informationen von t-online soll die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis infolge der neuen Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach und den lokalen Fraktionsvorsitzenden Uwe Pakendorf eine außerordentliche Sitzung angesetzt haben.
Aus Angst vor Maulwürfen soll der Termin allerdings vom heutigen Freitag auf Montag nächster Woche mit Präsenzpflicht in Person verschoben worden sein. Für eine Stellungnahme war der geschäftsführende Kreisvorsitzende und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke zunächst nicht zu erreichen. Man befinde sich noch in der Klärung des Sachverhalts, lautete eine spätere Antwort auf Anfrage von t-online. Deshalb werde er sich aktuell nicht weiter dazu äußern, so Tebroke.
Bei einer vergangenen, ebenfalls außerordentlichen Vorstandssitzung im "Fall Caroline Bosbach" war die Betroffene nach t-online-Informationen gar nicht erschienen, worüber sich Teilnehmer gewundert haben sollen. Details dieser Sitzung per Videokonferenz waren umgehend an die Öffentlichkeit gelangt.
Die vorige Sitzung war notwendig geworden wegen Berichten, dass sich Bosbach im vergangenen Bundestagswahlkampf einen Betrag von 2.500 Euro über Umwege aus der CDU-Parteikasse hat übergeben lassen.
Nun sieht der Vorstand wegen Berichten von t-online und "Kontraste" offenkundig neuen Redebedarf. Die erst neu in den Bundestag gewählte CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach (35) muss sich schon zu Beginn der Legislaturperiode gleich mit mehreren schwerwiegenden Vorwürfen auseinandersetzen. Darum geht es:
Probleme, Mehrheiten zu finden
Caroline Bosbach wird nach Recherchen von t-online und dem ARD-Magazin "Kontraste" vorgeworfen, im Jahr 2023 mit der Aussicht auf Geld Neumitglieder angeworben zu haben und hat anwerben lassen. Und dass sie auf diese Weise Vize-Vorsitzende des Verbands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis wurde.
Dieser Vorwurf wird auch gegen den heutigen Fraktionsvorsitzenden der CDU im dortigen Kreistag, Uwe Pakendorf, erhoben, der sich damals zum Vorsitzenden der MIT Rheinisch-Bergischer Kreis wählen ließ.
Sowohl Caroline Bosbach als auch Uwe Pakendorf bestreiten, dass es zu einem von ihnen organisierten Stimmenkauf für die Vorstandswahl gekommen sein soll. Doch t-online und "Kontraste" liegen nicht nur drei eidesstattliche Versicherungen vor, sondern auch die Chatverläufe, die Bosbach und Pakendorf jeweils bezüglich dieser Pläne mit einem Mitglied der CDU geführt haben.
Geplanter Stimmenkauf
In einer Chat-Unterhaltung schrieb Bosbach kurz vor der anstehenden Wahl am 6. September 2023: "Mittwoch wird richtig knapp" und "Hast du noch einen aus der cdu bei dem es nur am Geld liegt?" Die CDU-Nachwuchspolitikerin, deren Ziel es war, dem nächsten Bundestag anzugehören, bangte um ihre Mehrheit bei der Vorstandswahl der örtlichen MIT – einer vielversprechenden Position, mit der sie ihr Wirtschaftsprofil ausbauen konnte.
Bosbach schrieb weiter: "Aber so knapp wie das ist Sponsor ich auch einen. Aber mehr geht nicht." Über Isabell Johann, die damalige Konkurrentin um das Vorstandsamt, befand sie: "MIT unter IJ wäre richtig scheisse", "Das geht nicht". Ihre Kontaktperson im Chat bat sie dann, jemanden zu werben, mit den Worten: "Ja bitte wen vernünfitgen damit es sich auch lohnt." Sie selbst könne aber auch "kein Geld du weißt schon was". Die Kontaktperson solle Uwe (Pakendorf) nach weiteren Informationen fragen.
Wie sehr Bosbach bangte, zeigt sich auch daran, dass laut ihrer Aussage "sogar ein alter Kumpel von MIR in ihr Lager" übergegangen sei. Isabell Johann aber sollte unbedingt verhindert werden. "Geht gar nicht", so Bosbach.
Einen Tag später schrieb Bosbach ihrer Kontaktperson, die Mitglieder für die MIT für Geld und Stimmgarantie werben sollte: "Du hast somit nur einen frei von meiner Seite falls du noch einen findest!!" Als die Person daraufhin mitteilte, es sei schon jemand gefunden worden, kommentierte sie den Erfolg mit einem lachenden Smiley.
Bosbachs Mitstreiter beim mutmaßlichen Stimmenkauf
Während Caroline Bosbach zumindest das geplante "Sponsoring" eines Neumitglieds einräumt, bestreitet der 2023 zum MIT-Vorsitzenden gewählte Pakendorf grundsätzlich, dass von seiner Seite dergleichen überhaupt geschehen sei. Diese Behauptungen seien "falsch und unzutreffend", dass er andere angesprochen habe, potenzielle Neumitglieder zu vermitteln, die für 100 Euro sowie ein freies Essen und Getränke für ihn und Bosbach stimmten. Er habe auch kein Geld direkt oder per Mittelsmänner übergeben.
Doch auch bei Pakendorf gibt es nicht nur in den eidesstattlichen Versicherungen anderslautende Darstellungen, auch bei ihm wirft ein Chat mindestens Fragen auf. Denn darin erkundigte er sich am 4. September 2023 bei seiner Kontaktperson, wer denn von den Namen einer mitgeschickten Liste von Neumitgliedern mit welchen Kosten verbunden sei. Pakendorf schrieb: "Schreib mal wer was kostet... komme langsam nicht mehr mit" und setzte einen augenzwinkernden Smiley dahinter.
Konfrontiert mit den Vorwürfen, erklärte Pakendorf auf Anfrage von "Kontraste" dazu, er habe nur sichergehen wollen, dass hier eben keine Mitgliederwerbungen gegen Geldfluss erfolgen würden. Ein anderer Eindruck könne nur entstehen, "wenn Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen würden", erklärt er. Aber auch der weitere Chatverlauf, der t-online und "Kontraste" vorliegt, unterstützt Pakendorfs Interpretation nicht.
Es gibt bereits andere Vorwürfe
Schon vor Tagen waren noch andere Vorwürfe gegen Caroline Bosbach bekannt geworden. Demnach soll sie als Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl in diesem Jahr 2.500 Euro in bar aus der Parteikasse über Umwege und mithilfe einer Scheinrechnung besorgt haben.
Ein inzwischen entlassener CDU-Mitarbeiter hatte Selbstanzeige erstattet, weil er das Geld für erbrachte Leistungen auf Anweisung von Bosbach auf sein Konto erhalten und ihr dann gegeben habe. Die Annahme dieses Geldes hat Bosbach über einen Anwalt inzwischen eingeräumt und einen Betrag in gleicher Höhe an die CDU gezahlt. Die Kreis-CDU hat dennoch Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Dennoch spricht Bosbach von einer Schmutzkampagne gegen sich. Ihr Anwalt behauptet, seine Mandantin habe im Wahlkampf in Wahrheit sogar deutlich mehr Geld ausgelegt, ohne es sich von der Partei erstatten zu lassen.
- Eigene Recherchen
