Finanzminister Olaf Scholz lehnt bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab

SPD-Kanzlerkandidat Scholz bewertet das bedingungslose Grundeinkommen aus mehreren Gründen als nicht umsetzbar. Die Errungenschaften des Sozialstaats würden gefährdet.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. "Das wäre Neoliberalismus", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gehalten. Dadurch würden viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet, warnte Scholz. Auch sei eine solche Reform, wenn "fair und richtig" gerechnet werde, unbezahlbar.

Langzeitstudie im Anlauf – 1.200 Euro monatlich für Teilnehmer

Der Verein Mein Grundeinkommen hatte in dieser Woche gemeinsam mit dem Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW und weiteren Einrichtungen ein mehrjähriges Pilotprojekt zu den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in die Wege geleitet. 120 Teilnehmer sollen drei Jahre lang jeweils 1.200 Euro monatlich erhalten, ohne dass dies an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist. Die Teilnehmer müssen dem Verein zufolge keine Bedürftigkeit belegen und können unbegrenzt Geld hinzuverdienen.

Scholz kündigte in dem Interview zudem an, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreibe wolle, in dem ein höherer Mindestlohn fehle. Eine Anhebung auf zwölf Euro pro Stunde nannte er "dringend erforderlich". In Deutschland gebe es viele Jobs, "in denen jene, die schwere körperliche Arbeit leisten, nicht fair bezahlt werden".

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang Juli eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro in vier Stufen bis zum Jahr 2022 empfohlen.