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Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution

Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

Aktualisiert am 30.08.2020Lesedauer: 3 Min.
SpaziergĂ€nger in Berlin: Rentner mit Rentenreform vor Altersarmut schĂŒtzen
Diskussion um Rentensystem: Eine Reform sei allein aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten notwendig, meint Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag auf t-online.de. (Quelle: imago-images-bilder)
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Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertes Thema. Die Menschen sehnen sich verstĂ€ndlicherweise insbesondere in Krisenzeiten nach sozialer Absicherung, auch weil in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Sozialstaat durch politische Entscheidungen geschwĂ€cht wurde. Wir sollten in unserem reichen Land tatsĂ€chlich alle Menschen absichern und „bedingungslos“ vor Armut schĂŒtzen, aber nicht jedes Jahr hunderte Milliarden Euro fĂŒr Leute ausgeben, die das Geld nicht brauchen.

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FĂŒr diejenigen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, wĂ€re das bedingungslose Grundeinkommen in vielen FĂ€llen sogar ein MinusgeschĂ€ft. Einer notwendigen, grundlegenden Reform der Rente – alle zahlen ein, alle sind vor Altersarmut geschĂŒtzt, der erarbeitete Lebensstandard wird gesichert – steht das bedingungslose Grundeinkommen entgegen, weil es sĂ€mtliches Steuergeld bindet.

Andere LĂ€nder sichern ihre BĂŒrger besser ab

Jede zweite gesetzliche Rente liegt derzeit netto unter 1000 Euro. Darunter sind 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 40 Jahre eingezahlt haben. Diese Zahlen aus Antworten der Bundesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die Rente den Lebensstandard von Millionen Menschen keinesfalls mehr sichert und Altersarmut zu einem der grĂ¶ĂŸten sozialen Probleme zu werden droht.

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Die Bundesregierung feiert sich fĂŒr die EinfĂŒhrung der Grundrente. An den beschriebenen MissstĂ€nden Ă€ndert sie kaum etwas. Zum Vergleich: In den Niederlanden gibt es eine Grundrente, die ihren Namen verdient. Dort hat niemand weniger als 1255 Euro Rente. In Deutschland liegt die gesetzliche Rente bei Millionen Menschen darunter. Laut OECD liegt das Rentenniveau in Österreich und Italien bei ĂŒber 80 Prozent. Hierzulande wurde es auf unter 50 Prozent abgesenkt und es soll weiter fallen. In der gesamten EU ist das Niveau zehn Prozent höher als in Deutschland. Es geht also anders.

Wir brauchen eine große Rentenreform und ein Ende des Niedriglohnsektors. Zehn Millionen Menschen arbeiten fĂŒr einen Stundenlohn von unter zwölf Euro. Dieser Stundenlohn reicht nicht, um im Alter mit der gesetzlichen Rente oberhalb der Grundsicherung zu landen, selbst wenn man ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat. Wir haben nicht nur ein Renten-, sondern zuerst ein Lohnproblem.

Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde. Das ist nicht nur geboten, um Ausbeutung zu beenden. Jedes Jahr gibt der Staat zehn Milliarden Euro fĂŒr sogenannte "Aufstocker" aus, weil es keinen Mindestlohn gibt, von dem die Menschen leben können, ohne den Gang zum Sozialamt antreten zu mĂŒssen. Diese BeschĂ€ftigten beziehen dann spĂ€ter oft Grundsicherung im Alter, wofĂŒr jĂ€hrlich sieben Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben werden. Geringe Löhne, kleine Renten, hohe Staatsausgaben, die anderswo fehlen - ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.

Es geht um eine Frage der Finanzierung

FĂŒr eine große Rentenreform brauchen wir eine Revolution bei der Finanzierung. Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt ein? Warum zahle ich zum Beispiel nicht verpflichtend ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Abgeordnete, Beamte, Freiberufler und SelbststĂ€ndige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts BeitrĂ€ge?

Dietmar Bartsch ist Fraktionschef der Linken im Bundestag
Dietmar Bartsch ist Fraktionschef der Linken im Bundestag (Quelle: imago-images-bilder)

Die Rente ist weniger eine Frage der Generation, sondern eine Frage der Finanzierung. Nicht allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten die gesetzliche Rente tragen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Wir schlagen vor, dass Bundestagsabgeordnete vorangehen und in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir durch ein Extra-System ĂŒppig versorgt sind. Ohne eigene BeitrĂ€ge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentnerinnen und Rentner nach einem gesamten Erwerbsleben. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro.

Die Rentenbeitragspflicht fĂŒr Bundestagsabgeordnete wĂ€re zwar zunĂ€chst symbolisch, aber letztlich ein SchlĂŒssel fĂŒr eine große Rentenreform. Danach mĂŒssen alle anderen einbezogen werden, auch Beamte und SelbststĂ€ndige. Ein Rententopf, in den alle einzahlen und alle versichert sind, wĂŒrde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stĂ€rken. Dies wĂ€re ein notwendiges Signal gegen den zunehmenden Vertrauensverlust der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger gegenĂŒber der gesetzlichen Rente und gegenĂŒber dem politischen System insgesamt.

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Die im Gastbeitrag geĂ€ußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.

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