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Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution – auch auf Kosten von Abgeordneten

MEINUNGAuch auf Kosten von Abgeordneten  

Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution

Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch

30.08.2020, 16:40 Uhr
Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution – auch auf Kosten von Abgeordneten. Spaziergänger in Berlin: Rentner mit Rentenreform vor Altersarmut schützen  (Quelle: imago images)

Diskussion um Rentensystem: Eine Reform sei allein aufgrund der vielen Ungerechtigkeiten notwendig, meint Dietmar Bartsch in seinem Gastbeitrag auf t-online.de. (Quelle: imago images)

Wer vier Jahre im Bundestag sitzt, hat einen höheren Anspruch auf Altersversorgung als viele Arbeitnehmer nach ihrem gesamten Erwerbsleben. Das ist nur eine der vielen Ungerechtigkeiten unseres Rentensystems. 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein viel diskutiertes Thema. Die Menschen sehnen sich verständlicherweise insbesondere in Krisenzeiten nach sozialer Absicherung, auch weil in den vergangenen zwei Jahrzehnten der Sozialstaat durch politische Entscheidungen geschwächt wurde. Wir sollten in unserem reichen Land tatsächlich alle Menschen absichern und „bedingungslos“ vor Armut schützen, aber nicht jedes Jahr hunderte Milliarden Euro für Leute ausgeben, die das Geld nicht brauchen.

Für diejenigen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner, wäre das bedingungslose Grundeinkommen in vielen Fällen sogar ein Minusgeschäft. Einer notwendigen, grundlegenden Reform der Rente – alle zahlen ein, alle sind vor Altersarmut geschützt, der erarbeitete Lebensstandard wird gesichert – steht das bedingungslose Grundeinkommen entgegen, weil es sämtliches Steuergeld bindet.

Andere Länder sichern ihre Bürger besser ab

Jede zweite gesetzliche Rente liegt derzeit netto unter 1000 Euro. Darunter sind 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 40 Jahre eingezahlt haben. Diese Zahlen aus Antworten der Bundesregierung auf unsere parlamentarischen Anfragen zeigen, dass die Rente den Lebensstandard von Millionen Menschen keinesfalls mehr sichert und Altersarmut zu einem der größten sozialen Probleme zu werden droht. 

Die Bundesregierung feiert sich für die Einführung der Grundrente. An den beschriebenen Missständen ändert sie kaum etwas. Zum Vergleich: In den Niederlanden gibt es eine Grundrente, die ihren Namen verdient. Dort hat niemand weniger als 1255 Euro Rente. In Deutschland liegt die gesetzliche Rente bei Millionen Menschen darunter. Laut OECD liegt das Rentenniveau in Österreich und Italien bei über 80 Prozent. Hierzulande wurde es auf unter 50 Prozent abgesenkt und es soll weiter fallen. In der gesamten EU ist das Niveau zehn Prozent höher als in Deutschland. Es geht also anders.

Wir brauchen eine große Rentenreform und ein Ende des Niedriglohnsektors. Zehn Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter zwölf Euro. Dieser Stundenlohn reicht nicht, um im Alter mit der gesetzlichen Rente oberhalb der Grundsicherung zu landen, selbst wenn man ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat. Wir haben nicht nur ein Renten-, sondern zuerst ein Lohnproblem.

Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode einen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde. Das ist nicht nur geboten, um Ausbeutung zu beenden. Jedes Jahr gibt der Staat zehn Milliarden Euro für sogenannte "Aufstocker" aus, weil es keinen Mindestlohn gibt, von dem die Menschen leben können, ohne den Gang zum Sozialamt antreten zu müssen. Diese Beschäftigten beziehen dann später oft Grundsicherung im Alter, wofür jährlich sieben Milliarden Euro an Steuergeld ausgegeben werden. Geringe Löhne, kleine Renten, hohe Staatsausgaben, die anderswo fehlen - ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.

Es geht um eine Frage der Finanzierung  

Für eine große Rentenreform brauchen wir eine Revolution bei der Finanzierung. Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt ein? Warum zahle ich zum Beispiel nicht verpflichtend ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Abgeordnete, Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beiträge?

Dietmar Bartsch ist Fraktionschef der Linken im Bundestag (Quelle: imago images)Dietmar Bartsch ist Fraktionschef der Linken im Bundestag (Quelle: imago images)

Die Rente ist weniger eine Frage der Generation, sondern eine Frage der Finanzierung. Nicht allein Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten die gesetzliche Rente tragen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Wir schlagen vor, dass Bundestagsabgeordnete vorangehen und in die gesetzliche Rente einzahlen. Es ist nicht akzeptabel, dass wir durch ein Extra-System üppig versorgt sind. Ohne eigene Beiträge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentnerinnen und Rentner nach einem gesamten Erwerbsleben. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro.

Die Rentenbeitragspflicht für Bundestagsabgeordnete wäre zwar zunächst symbolisch, aber letztlich ein Schlüssel für eine große Rentenreform. Danach müssen alle anderen einbezogen werden, auch Beamte und Selbstständige. Ein Rententopf, in den alle einzahlen und alle versichert sind, würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Dies wäre ein notwendiges Signal gegen den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente und gegenüber dem politischen System insgesamt.

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.  

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