Polizei – Rechtsextremes Netzwerk: SPD kritisiert NRW-Innenminister Reul

Polizisten teilten Bilder von Adolf Hitler und weitere Hetze in privaten Chat-Gruppen. Zahlreiche Beamte wurden suspendiert. Die SPD sieht eine Teilschuld beim nordrhein-westfälischen Innenminister.

Die SPD auf Bundes- und Landesebene kritisiert nach dem Skandal um rechtsextreme Chats im Polizeipräsidum Essen den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul. Der CDU-Politiker hatte an diesem Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz ein rechtes Netzwerk im Polizeipräsidium Essen öffentlich gemacht. 29 Beamte wurden suspendiert, gegen elf von ihnen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Reul sprach von einer "Schande für die Polizei".

"Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte dazu SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. "Während die SPD in NRW bereits Anfang dieses Jahres einen Masterplan zur wirksamen Bekämpfung des Rechtsextremismus in NRW vorgelegt hat, ist Innenminister Reul nach wie vor ohne Plan", sagte Wiese. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung."

"Wir brauchen ein umfassendes Lagebild"

Die SPD im Düsseldorfer Landtag kam zum gleichen Schluss. "Herbert Reul handelt zu spät", sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvize, Sven Wolf, laut einer Mitteilung. "Wir brauchen jetzt ein umfassendes Lagebild und einen zentralen Extremismusbeauftragten." Im Februar hatte die SPD-Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, war damit aber bislang gescheitert.

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, sprach von einem "erschreckenden Verdacht" gegen die Dienstgruppe der Schutzpolizei in Mülheim an der Ruhr. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssen noch entschiedener gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen vorgehen", sagte Kuhle t-online. Die Innenministerkonferenz müsse beraten, "wie die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst besser überprüft werden kann".

Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte t-online, dass aufgeklärt werden müsse, "ob es Auffälligkeiten bei den Datenabfragen der betreffenden Polizisten gab und ob die rechtsextremen Vorfälle über das Versenden und Empfangen rechtsextremer Hetze hinausgehen". Sie erwarte, dass die Sonderinspektion unabhängig ermitteln könne.

Mehr als 200 Beamte waren am Morgen mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen und hatten 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht. In fünf aufgedeckten rechtsextremen Chat-Gruppen wurden laut Behördenangaben 126 Bilddateien verteilt, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Elf Strafverfahren wurden eingeleitet, außerdem zahlreiche weitere Disziplinarverfahren.