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SPD-Politiker: "Wer gut durch Corona-Krise kommt, sollte dem Staat helfen"

"Dem Staat helfen"  

SPD-Politiker fordern höhere Steuern für Besserverdiener

30.10.2020, 11:38 Uhr | dpa, rtr

SPD-Politiker: "Wer gut durch Corona-Krise kommt, sollte dem Staat helfen". Lothar Binding im Bundestag: Der SPD-Politiker fordert höhere Steuern für Gutverdiener. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Lothar Binding im Bundestag: Der SPD-Politiker fordert höhere Steuern für Gutverdiener. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Sollen Gutverdienende an den Corona-Kosten beteiligt werden? Das fordern Lothar Binding und Olaf Scholz (SPD). Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) hält dagegen.

In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine stärkere Beteiligung von Gutverdienern an den enormen Corona-Kosten fordern. "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, der "Bild". "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein."

Binding stützt damit die Forderung von Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz. Dieser hatte bereits angekündigt, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl 2021 die Steuern für Besserverdienende erhöhen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält dagegen "Steuererhöhungen für Gift". Er werde sich an solchen Diskussion "nicht beteiligen", sagte er der "Bild". Er wolle sich dafür einsetzen, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode keine geben wird. 

DIW-Präsident hält Steuererhöhung für eine Option

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Steuererhöhungen für eine Option, um die Staatskassen wieder zu füllen. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte der Ökonom der "Bild".

Der beste Weg sei der eines stärkeren Wirtschaftswachstums. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung viel stärker vorantreiben als bisher. "Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein", sagte Fratzscher. 

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und Reuters

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