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Ins Restaurant nur mit Impfung?

Von dpa, afp, mk

Aktualisiert am 29.12.2020Lesedauer: 2 Min.
Videografik zeigt: So funktionieren und wirken die gegen Corona entwickelten mRNA-Impfstoffe im menschlichen K├Ârper. (Quelle: Glomex)
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Mit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus hat eine Debatte ├╝ber Sonderrechte f├╝r Geimpfte eingesetzt. Daten- und Patientensch├╝tzer sind alarmiert, die Regierung will handeln.

Rechtspolitiker der gro├čen Koalition erw├Ągen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten f├╝r B├╝rger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion pr├╝fe derzeit gesetzliche Ma├čnahmen, "wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden k├Ânnten", sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher Johannes Fechner der "Welt".


Corona-Impfstart: Edith, Lotte und Helga schreiben Impf-Geschichte

Nordrhein-Westfalen, Emsdetten: Im Altenwohnheim St. Josef-Stift erh├Ąlt die Bewohnerin Ruth Geulen im Alter von 89 Jahren eine Corona-Impfung.
Bremen: Die Seniorin Alize Oesselmann sitzt vor der T├╝r eines Seniorenheims im Rollstuhl. Die 85-J├Ąhrige ist dort Bewohnerin und lie├č sich als erste Bremerin gegen das Coronavirus impfen.
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Es sei nicht hinnehmbar, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren, warnte der SPD-Politiker. Derartige Vorzugsbehandlungen von Geimpften w├╝rden "zu Spaltungen in der Gesellschaft f├╝hren". Fechner h├Ąlt zum Beispiel eine Erg├Ąnzung im B├╝rgerlichen Gesetzbuch f├╝r denkbar, die die Zul├Ąssigkeit von Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) regelt: "Hier k├Ânnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs unzul├Ąssig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus kn├╝pfen." Die australische Fluggesellschaft Qantas hat bereits angek├╝ndigt, auf bestimmten Strecken nur noch geimpfte Passagiere mitzunehmen.

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"Druck, der einem staatlichen Impfzwang nahekommt"

├ähnlich wie Fechner ├Ąu├čerte sich der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich: "F├╝r den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot", sagte er der "Welt". Es verbiete sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im ├ľffentlichen Personennahverkehr nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gebe es hingegen eine Regelungsl├╝cke, "die wir adressieren m├╝ssen", so Ullrich.

Auch Baden-W├╝rttembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor einer m├Âglichen Impfstatus-Kontrolle. Dadurch entstehe "ein ganz erheblicher Druck" auf die B├╝rgerinnen und B├╝rger, "der einem staatlichen Impfzwang recht nahekommt", sagte er dem "Handelsblatt". "Wer verweigert dem Arbeitgeber und seinen Berufskollegen gegen├╝ber schon gern die Auskunft ├╝ber seinen Impfstatus? Und wer beh├Ąlt seine Gesundheitsdaten schon f├╝r sich, wenn er endlich wieder ein Bier in der Stammkneipe trinken k├Ânnte?", so Brink.

Auch Patientensch├╝tzer sind alarmiert

Und es gibt noch sensiblere Bereiche. Auch Pflegeanbieter etwa k├Ânnen die ambulante und station├Ąre Pflege ablehnen, daran erinnert die Deutschen Stiftung Patientenschutz. Nicht geimpfte Pflegebed├╝rftige d├╝rften aber nicht benachteiligt werden, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die Bundesregierung m├╝sse f├╝r eine gesetzliche Klarstellung sorgen. "Denn sonst k├Ânnen Pflegeanbieter auf ihre Vertragsfreiheit pochen. Mit der Freiwilligkeit bei der Impfung w├Ąre es dann vorbei."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich bereits zuvor gegen Privilegien f├╝r B├╝rger mit Corona-Impfung ausgesprochen. Die Impfungen gegen das Coronavirus waren am Wochenende in ganz Deutschland angelaufen. Bundesweit bekamen vorwiegend ├Ąltere und pflegebed├╝rftige Menschen die ersten Spritzen mit dem Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.

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