Mit Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus hat eine Debatte über Sonderrechte für Geimpfte eingesetzt. Daten- und Patientenschützer sind alarmiert, die Regierung will handeln.
Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, "wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten", sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher Johannes Fechner der "Welt".
Es sei nicht hinnehmbar, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren, warnte der SPD-Politiker. Derartige Vorzugsbehandlungen von Geimpften würden "zu Spaltungen in der Gesellschaft führen". Fechner hält zum Beispiel eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch für denkbar, die die Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regelt: "Hier könnte man festlegen, dass zum Beispiel AGBs unzulässig sind, die den Transport von Personen an den Impfstatus knüpfen." Die australische Fluggesellschaft Qantas hat bereits angekündigt, auf bestimmten Strecken nur noch geimpfte Passagiere mitzunehmen.
"Druck, der einem staatlichen Impfzwang nahekommt"
Ähnlich wie Fechner äußerte sich der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich: "Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot", sagte er der "Welt". Es verbiete sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gebe es hingegen eine Regelungslücke, "die wir adressieren müssen", so Ullrich.
Auch Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink warnt vor einer möglichen Impfstatus-Kontrolle. Dadurch entstehe "ein ganz erheblicher Druck" auf die Bürgerinnen und Bürger, "der einem staatlichen Impfzwang recht nahekommt", sagte er dem "Handelsblatt". "Wer verweigert dem Arbeitgeber und seinen Berufskollegen gegenüber schon gern die Auskunft über seinen Impfstatus? Und wer behält seine Gesundheitsdaten schon für sich, wenn er endlich wieder ein Bier in der Stammkneipe trinken könnte?", so Brink.
Auch Patientenschützer sind alarmiert
Und es gibt noch sensiblere Bereiche. Auch Pflegeanbieter etwa können die ambulante und stationäre Pflege ablehnen, daran erinnert die Deutschen Stiftung Patientenschutz. Nicht geimpfte Pflegebedürftige dürften aber nicht benachteiligt werden, mahnte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die Bundesregierung müsse für eine gesetzliche Klarstellung sorgen. "Denn sonst können Pflegeanbieter auf ihre Vertragsfreiheit pochen. Mit der Freiwilligkeit bei der Impfung wäre es dann vorbei."
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich bereits zuvor gegen Privilegien für Bürger mit Corona-Impfung ausgesprochen. Die Impfungen gegen das Coronavirus waren am Wochenende in ganz Deutschland angelaufen. Bundesweit bekamen vorwiegend ältere und pflegebedürftige Menschen die ersten Spritzen mit dem Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- handelsblatt.de: Datenschützer warnen vor Corona-Impfpflicht durch die Hintertür
