Corona-Maßnahme: Länder zögern bei Umsetzung von 15-Kilometer-Regel

Thüringen will den 15-Kilometer-Radius um den Wohnort nur als Empfehlung für Landkreise aussprechen. Andere Länder wollen zunächst abwarten. Sachsen-Anhalt schlägt die Regel auch für Zielorte vor.

Nach der Einigung von Bund und Ländern zu den Corona-Beschränkungen gibt es in Thüringen zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken. Die Mobilitätsbeschränkung werde jedoch "in den Katalog der Empfehlungen für die Kreise aufgenommen", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstagabend nach einer Kabinettssitzung in Erfurt. Sie könnte damit von den Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohner angeordnet werden.

Ramelow hatte die 15-Kilometer-Regel nach sächsischem Vorbild bereits am Sonntag vorgeschlagen – auch als Reaktion auf einen Ansturm auf die Thüringer Wintersportorte. Minister der SPD und der Grünen hatten dagegen jedoch Bedenken angemeldet. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, dass die Zufahrten zu den Thüringer Wintersportorten eingeschränkt oder unterbunden werden könnten, um große Ansammlungen von Tagestouristen zu verhindern, sagte Ramelow.

Thüringen hat derzeit nach Sachsen die höchsten Infektionswerte in Deutschland. Der Sieben-Tage-Wert pro 100.000 Einwohner lag am Dienstag bei 242.

Baden-Württemberg wartet mit Entscheidung

Baden-Württemberg hält sich die Entscheidung über die Verschärfung einiger Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie noch offen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 sei zunächst nicht geplant, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden." Zuletzt lag die Zahl nur in zwei Kreisen im Südwesten knapp über 200, in zwei weiteren knapp darunter.

In Sachsen-Anhalt wird noch geprüft

Sachsen-Anhalts Landesregierung wird erst in den kommenden Tagen entscheiden, ob und wie der Bewegungsradius im Land wegen der angespannten Corona-Lage auf 15 Kilometer um den Wohnort herum eingeschränkt wird. "Wie wir das praktisch gestalten, das müssen wir sehen", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstagabend in Magdeburg. Das Kabinett werde prüfen, ob für derlei Beschränkungen neben der herrschenden Infektionslage am Herkunftsort auch jene am Zielort herangezogen werden könne.

Sollte der Bewegungsradius von 15 Kilometern nur für Kreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 kommen, dann würde er nach derzeitigem Stand die Bewohner von sechs der 14 Regionen in Sachsen-Anhalt nicht gelten. Magdeburger und Menschen aus dem Bördekreis könnten beispielsweise weiterhin in den Harz fahren. Genau solche Fälle sollen jedoch ausgeschlossen werden, betonte Haseloff.

Laschet: "Was beschlossen wird, wird auch durchgesetzt"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet weist Zweifel an den Kontrollmöglichkeiten des eingeschränkten Bewegungsradius zurück. "Ich stehe zu dem, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Und was beschlossen wird, wird auch durchgesetzt" sagt der CDU-Politiker am Dienstagabend in Düsseldorf.

Hessen: Weg zur Arbeit kann nicht verboten werden

Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots wird nach Einschätzung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für Hessen keine große Bedeutung haben. Es gehe dabei vor allem um das Freizeitverhalten und Tagesausflüge, sagte Bouffier am Dienstag. Der Weg zur Arbeit könne ja niemandem verboten werden.