Kommentar: Streit über Corona-Politik – Schluss mit Wahlkampf!

Union und SPD versuchen, in der historischen Krise Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Einigkeit schwindet, weil die Sozialdemokraten schon an die Bundestagswahl denken.

Gesundheitsminister Jens Spahn war bei seiner Pressekonferenz am Mittwochmittag sichtlich bemüht, die bisherigen Erfolge der Regierung im Kampf gegen Corona in den Vordergrund zu rücken. Er sprach über die guten Vorbereitungen bei der Beschaffung von Impfstoffen, lobte Angela Merkel und spielte jede Art von Streit oder Unstimmigkeiten mit der Kanzlerin oder dem Koalitionspartner SPD herunter.

Doch diese Spahn-Show kann nicht über den miserablen Zustand der Koalition hinwegtäuschen: Dort dominieren Gezänk statt Geschlossenheit, Wahlkampf statt Kooperation und Planung, Verunsicherung statt Überzeugung. Angesichts der eskalierenden Corona-Krise ist das ein Armutszeugnis für die große Koalition. Und das bevorstehende Superwahljahr auch keine Entschuldigung. Schließlich nehmen Union und SPD für sich in Anspruch, das Land ordentlich regieren zu wollen.

SPD verabschiedet sich von der Einigkeit im Kampf gegen Corona

Doch mit Bekanntgabe der Verlängerung des Lockdowns und der Einführung von Ausgangsbeschränkungen halten es Vizekanzler Olaf Scholz und seine SPD für sinnvoll, Gesundheitsminister Spahn frontal wegen seiner Impfstrategie anzugreifen. Der Mann, der maßgeblich für die Bekämpfung der Pandemie zuständig ist, wird vom Koalitionspartner und Scholz, der für die Sozialdemokraten Kanzler werden will, angezählt und geschwächt. Zumindest die SPD hat damit offiziell den Wahlkampf für die Bundestagswahl und die sechs anstehenden Entscheidungen in den Bundesländern eröffnet – und sich von der dringend notwendigen Einigkeit im Kampf gegen Corona verabschiedet.

Und das, während die Pandemie für immer höhere Infiziertenzahlen und für immer mehr Tote in Deutschland sorgt. In einer Zeit, in der die Regierung – also auch die SPD – im Kampf gegen die Pandemie zum beinahe letzten Mittel – zur Ausgangsbeschränkung – greifen muss. Denn was soll danach noch kommen? Eine Ausgangssperre? Und wie will die Koalition die dann vermitteln?

Die Koalition ist auf Einsicht und Zustimmung angewiesen

Die beschlossenen Einschränkungen sind schmerzhaft, aber richtig. Sie verlangen der Bevölkerung aber noch mehr Opfer ab, schränken die uns allen so wichtigen individuellen Freiheiten noch stärker ein. Damit diese Opfer erbracht werden, ist die Koalition auf Einsicht und Zustimmung angewiesen. Die bekommt sie aber nur, wenn sie auch glaubwürdig auftritt. Und nicht, wenn sie sich zerstritten und uneinig präsentiert. So erzeugt sie nur Unmut, Unverständlichkeit und letztlich Unwillen.

Um zu überzeugen, müssen die harten Entscheidungen und Restriktionen von allen Verantwortlichen nachvollziehbar und geschlossen erklärt werden, damit die Bevölkerung sie nachvollziehen und akzeptieren kann. Durchregieren von oben ist bei diesen massiven Eingriffen in die persönlichen Freiheiten die vollkommen falsche Methode.

Was dringend gebraucht wird, ist Empathie, nicht Streit. Empathie mit all denen, die die Einschränkungen besonders treffen: die Alleinerziehenden, die arbeiten und gleichzeitig Kinder betreuen sollen, die Frauen, die unter häuslicher Gewalt leiden, die Restaurant- und Geschäftsbesitzer sowie deren Mitarbeiter, die Betroffenen, die um ihre Existenz bangen, die Menschen, die die Einschränkungen nicht gut verkraften und so viele mehr. Und natürlich Mitgefühl mit allen, die direkt von der Pandemie betroffen sind, die erkrankt sind, die Verstorbene betrauern. Es muss für sie wie Hohn klingen, wenn Politiker in dieser Situation eher Wahlkampf betreiben als alles daran setzen, dass wir so schnell wie nur irgend möglich zu einer Art von Normalität zurückkehren können.

Gelingt die notwendige Überzeugungsarbeit für die Einhaltung der verschärften Corona-Regeln, die nur als Einheit, nicht aber als zerstrittene Notgemeinschaft erfolgreich sein kann, nicht, haben wir in Deutschland demnächst vielleicht noch mehr Menschen, die (ver-)quer denken. Und die werden wahrscheinlich in diesem Jahr alle noch wählen gehen.