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Alles Wichtige zum Prozess um den L├╝bcke-Mord

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2021Lesedauer: 4 Min.
Am kommenden Donnerstag steht das Urteil im Mordfall um Walter L├╝bcke an.
Am kommenden Donnerstag steht das Urteil im Mordfall um Walter L├╝bcke an. (Quelle: Uwe Zucchi/dpa./dpa)
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Frankfurt/Kassel (dpa) - Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspr├Ąsidenten Walter L├╝bcke ist sicherlich einer der aufsehenerregendsten Kriminalf├Ąlle der vergangenen Jahre.

Nun steht am kommenden Donnerstag das Urteil des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt bevor - nach dann 44 Verhandlungstagen. Ein ├ťberblick ├╝ber den Fall, die Angeklagten und den Prozess:

DIE TAT: In der Nacht zum 2. Juni 2019 wird L├╝bcke auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) leblos gefunden. Eine Schusswunde am Kopf stammt von einem Revolver. Der Tod des 65-J├Ąhrigen wird in derselben Nacht festgestellt.

DAS OPFER: Walter L├╝bcke war Regierungspr├Ąsident in Nordhessen. Seine Beh├Ârde ist quasi die Vertretung des Landes Hessen vor Ort. Der CDU-Politiker galt als beliebt und volksnah. L├╝bcke hinterlie├č seine Ehefrau Irmgard Braun-L├╝bcke sowie die erwachsenen S├Âhne Christoph und Jan-Hendrik L├╝bcke. Sie treten in dem Verfahren als Nebenkl├Ąger auf. Besonders wichtig ist ihnen, die Wahrheit ├╝ber die letzten Minuten im Leben von Walter L├╝bcke zu erfahren.

DIE ANGEKLAGTEN: Hauptangeklagter ist der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst aus Kassel. Der Familienvater lebt auf den ersten Blick ein b├╝rgerliches Leben. Doch schon als Jugendlicher kam er mit dem Gesetz in Konflikt, immer wieder auch wegen ausl├Ąnderfeindlicher Straftaten: 1989 legte er Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses mit t├╝rkischen Bewohnern. Sp├Ąter stach er auf einen ausl├Ąndischen Mitb├╝rger ein, ver├╝bte einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim, schlug in U-Haft mit einem Stuhlbein auf einen ausl├Ąndischen Mitgefangenen ein. 2009 war er in Dortmund an einem Angriff von Rechtsextremisten auf einer Kundgebung beteiligt. Danach zog er sich angeblich aus der Szene zur├╝ck, auch die Beh├Ârden hatten ihn nicht mehr im Fokus. Der Kontakt zu alten Kameraden, das zeigte sich auch im Prozess, blieb gleichwohl erhalten.

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Der Mord an L├╝bcke ist nicht die einzige Tat, f├╝r die sich Ernst vor dem OLG verantworten muss. Ihm wird auch versuchter Mord an einem irakischen Fl├╝chtling vorgeworfen, der im Januar 2016 bei einem Messerangriff schwer verletzt wurde.

Der zweite Angeklagte ist Markus H. aus Kassel. Der Deutsche ist ebenfalls als Rechtsextremist bekannt. Ernst bezeichnete ihn als seinen "Anker", eine Zeugin beschrieb das Verh├Ąltnis der beiden M├Ąnner als "Denker" H. und "Macher" Ernst. H. soll Ernst politisch beeinflusst haben, auch gemeinsame Schie├č├╝bungen haben ihn nach ├ťberzeugung der Anklagevertreter ├╝berhaupt erst zu der Tat bef├Ąhigt. Der Anwalt der Familie L├╝bcke war in seinem Schlussvortrag ├╝berzeugt: "Ohne den Angeklagten H. h├Ątte es den Mord an Walter L├╝bcke nicht gegeben."

Bei der Durchsuchung von H.'s Wohnung und Computer stie├čen die Ermittler auf umfangreiches rechtsextremes Material und zahlreiche Nazi-Devotionalien. Im Prozess und vor der Polizei verweigerte H. die Aussage zur Tat. Nur als es um das Gutachten eines Sachverst├Ąndigen f├╝r Waffen ging, ergriff er das Wort und lie├č dabei gro├če Vertrautheit mit dem Thema Waffen erkennen.

DIE VERTEIDIGER: Stephan Ernst wechselte seit seiner Festnahme gleich dreimal die Verteidiger, im laufenden Verfahren trennte er sich von einem seiner beiden Pflichtverteidiger, der ihm ein unwahres Gest├Ąndnis nahegelegt haben soll. Hauptverteidiger ist nun der K├Âlner Strafrechtler Mustafa Kaplan. Der t├╝rkischst├Ąmmige Jurist war Opferanwalt im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund NSU. Markus H. wird durch Bj├Ârn Clemens aus D├╝sseldorf und Nicole Schneiders aus Ettlingen vertreten. Clemens gilt als Szeneanwalt, der h├Ąufig f├╝r Rechtsextremisten t├Ątig ist. Schneiders hat im NSU-Prozess einen der Angeklagten verteidigt.

DAS MOTIV: War offenbar eine B├╝rgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015, bei der L├╝bcke die Aufnahme von Fl├╝chtlingen verteidigte. Auf Schm├Ąhrufe aus dem Publikum rief er: "Da muss man f├╝r Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Auch Ernst und H. waren auf dieser Versammlung, auf der Ernst erstmals auf den CDU-Politiker aufmerksam wurde. Auf einem Video, dass H. nach Angaben von Ernst ins Internet gestellt hatte, war au├čer dem Zitat L├╝bckes auch ein Zwischenruf Ernsts zu h├Âren. L├╝bcke erhielt zahlreiche Hassmails. Mit dem Mord, so sagte seine Witwe vor Gericht, seien aus Worten Taten geworden.

DIE AUSSAGEN:

DIE PL├äDOYERS: Lebenslange Haft f├╝r Mord unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschlie├čende Sicherheitsverwahrung - die Bundesanwaltschaft hat f├╝r Ernst die H├Âchststrafe gefordert. Markus H. soll wegen Beihilfe zu einer Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt werden. Der Anwalt der als Nebenkl├Ąger auftretenden Witwe und der beiden S├Âhne L├╝bckes hat in seinem Schlussvortrag hingegen betont, die Familie halte H. f├╝r einen Mitt├Ąter - auch er m├╝sse wegen Mordes verurteilt werden.

Ernsts Verteidiger dagegen pl├Ądierte auf eine Verurteilung wegen Totschlags, da die Mordmerkmale nicht gegeben seien. Im Fall des irakischen Fl├╝chtlings pl├Ądierte er in seinem Schlussvortrag auf Freispruch - Ernst habe die Tat nicht begangen. Die Verteidiger von Markus H. pl├Ądieren am kommenden Dienstag.

DAS GERICHT: Mit besonders schweren Straftaten sowie Terrorverfahren haben die OLG-Richter langj├Ąhrige Erfahrung. In den vergangenen Jahren waren es vor allem islamistische Angeklagte, die sich etwa als Mitglieder der Terrormiliz IS in Frankfurt vor einem der beiden Staatsschutzsenate verantworten mussten. Auch Prozesse gegen mutma├čliche Spione gab es schon. Das Frankfurter Oberlandesgericht ist das einzige in Hessen und unter anderem zust├Ąndig f├╝r Verfahren, die wegen der besonderen Bedeutung vom Generalbundesanwalt verfolgt werden - wie auch im Fall L├╝bcke.

CORONA-PANDEMIE: Das ├Âffentliche Interesse an dem Prozess erwies sich als gro├č. Wer einen Platz im Gerichtssaal wollte, musste an vielen Tagen fr├╝h aufstehen, denn die Abstandsregeln zum Schutz vor Corona-Infektionen gelten auch im Gerichtsgeb├Ąude. Im Zuschauerraum m├╝ssen Mund und Nase bedeckt gehalten werden. Aufgrund des Abstands von 1,5 Meter kann nicht jede Sitzreihe besetzt werden. Obwohl die Verhandlung im gr├Â├čten Verhandlungsraum stattfindet, gibt es nur 19 Pl├Ątze auf der Pressetrib├╝ne sowie 18 Pl├Ątze im Zuschauerraum.

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