Grünen-Chef Robert Habeck fordert Umstellung auf "Not-Impfstoffwirtschaft"

Der Grünen-Chef Robert Habeck will die Impfstoffhersteller stärker in die Pflicht nehmen. In einem Interview fordert er die Einrichtung einer "Not-Impfstoffwirtschaft". Druck kommt auch aus der EU.

Mehrere Politiker haben die Impfstoffhersteller aufgefordert, sich gemeinsam mehr anzustrengen. Der Grünen-Chef Robert Habeck sagte den Zeitungen den Mediengruppe Funke: "Es ist unabdingbar, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Impfstoff zu produzieren". Aus der EU kam die Forderung nach einer Pharma-Allianz.

Alle Pharmakonzerne seien "unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen", sagte der Grünen-Chef weiter. "Dies gilt für all die Impfstoffe, die erwiesenermaßen erfolgreich sind oder noch eine schnelle Aussicht auf Erfolg haben." Angesichts der Ausbreitung besonders ansteckender Corona-Varianten gelte es jetzt, alles zu tun, um "die Probleme rund ums Impfen in den Griff zu bekommen und die Kapazitäten zu erhöhen", betonte Habeck. Es brauche eine Not-Impfstoffwirtschaft.

Forderungen von EU-Abgeordneten nach mehr Produktion

Kurz vor dem Video-Gipfel der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit den CEOs der Impfstoff-Firmen am Sonntagabend erhöht Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, den Druck auf die Firmen und verlangt die Bildung einer europaweiten "Pharma-Allianz". Weber sagte "Bild am Sonntag": "Jede mögliche Produktionsstätte muss auf Corona-Impfstoffe umgestellt werden. Zugelassene Impfstoffe müssen im Notfall auch mit einer Zwangslizensierung von anderen produziert werden. Selbst der Aufbau neuer Produktionskapazitäten in staatlicher Hand ist eine Option."

Ministerium: Mindestens 5 Millionen weitere Dosen

Wie das Gesundheitsministerium am Samstag auf Twitter mitteilte, werden bis zum 22. Februar laut der Hersteller Biontech, Moderna und Astrazeneca mindestens weitere 5 Millionen Impfdosen an die Länder geliefert. Seit Beginn der Impfkampagne seien über 3,5 Millionen Dosen ausgeliefert und 2,2 Millionen Dosen verimpft worden. In einem weiteren Tweet teilte das Ministerium am Abend mit, Biontech und Astrazeneca lieferten den Bundesländern bis zum 22. Februar 1,747 Millionen Dosen mehr als bisher geplant. damit würden auch vorübergehende Engpässe beim Moderna-Impfstoff "mehr als ausgeglichen".

SPD will nationalen Impfplan

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte konkrete Lieferzusagen von den Pharmaherstellern. "Ich erwarte genauere und verbindliche Aussagen darüber, wie die Pharmaindustrie ihre Lieferverpflichtungen einhalten will und wie sie die Produktion von Impfstoffen aufstocken kann, damit die Verimpfung vor Ort reibungslos funktionieren kann", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".

Bei dem Impfgipfel müsse außerdem geklärt werden, wo der Staat helfen könne, etwa bei Produktionsstätten oder Genehmigungsverfahren. Mützenich rief Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, "einen verlässlichen nationalen Impfplan" vorzulegen. Aus dem Plan müsse hervorgehen, "welcher Impfstoff wann und für welche Gruppe zur Verfügung steht. Und wie gegebenenfalls Lücken gefüllt werden, wenn es Probleme gibt", sagte der SPD-Fraktionschef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister wollen am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen in Deutschland beraten. An dem Treffen nehmen auch Vertreter von Impfstoffherstellern und der EU-Kommission teil. Das Treffen ist eine Reaktion auf den stockenden Start der Impfungen in Deutschland. In der Kritik stehen unter anderem die Impfstoffbeschaffung und die schleppende Produktion.