Dem Peng!-Kollektiv gelingen immer wieder spektakuläre politische Aktionen. Jetzt will die Gruppe in einem internationalen Streit um Patentrechte für Corona-Impfstoffe Fakten schaffen.
Die Aktivistengruppe Peng! hat Mitarbeiter des Pharmaherstellers Biontech aufgerufen, die Formel für den Corona-Impfstoff zu leaken, also im Internet öffentlich zu machen. Vor den Biontech-Werken in Mainz und Marburg waren am Mittwochmorgen Plakate der Polit-Aktivisten gespannt, wie die "taz" berichtet.
"Deine Arbeit kann Leben retten – oder Profite maximieren", heißt es darauf laut "taz", verbunden mit der Aufforderung: "Leake den Biontech Impfstoff." Damit wollen die Aktivisten erreichen, dass auch Firmen in armen Ländern den mRNA-Wirkstoff produzieren können. "In Anbetracht dieser globalen Krise, in der nicht alle Länder den gleichen Zugang zu den Impfstoffen haben, muss das Wissen geteilt werden", sagte Peng-Sprecherin Robin Barnabas der Zeitung.
Streit um Patentrechte für Corona-Impfstoffe
Auf ihrer Kampagnen-Homepage verlinken die Aktivisten zu der Enthüllungsplattform ddosecrets und rufen Biontech-Mitarbeiter auf, ihr Wissen über den Impfstoff hochzuladen: "Die Produktion von mRNA-Vakzinen ist vergleichsweise einfach. Benötigt werden die Ausgangsstoffe und die genaue Herstellungsanleitung." Um rechtssicher produzieren zu können, bräuchten Pharmahersteller in armen Ländern aber auch die Patente auf den Biontech-Impfstoff.
Tatsächlich sehen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vor, dass Eigentumsrechte wie Patente im Fall einer Naturkatastrophe wie der Corona-Pandemie ausgesetzt werden können. Mehr als 100 Länder haben sich einer Initiative Südafrikas und Indiens angeschlossen, die geistigen Eigentumsrechte auf Corona-Impfstoffe auszusetzen, um die globale Produktion anzukurbeln.
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Der Antrag bei der WTO scheiterte Anfang Oktober jedoch am Widerstand der USA, der Schweiz, Deutschlands und anderer Industrieländern. Aus dem Bundesjustizministerium hieß es, der Antrag sei "nicht zielführend". Bis Mitte März wird die Welthandelsorganisation erneut über den Antrag Südafrikas und Indiens beraten. Dass die Initiative Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich.
- taz.de: Sie haben es in der Hand
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