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AfD als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft

Von dpa
Aktualisiert am 03.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland.
Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Im Hintergrund: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespĂ€ht werden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der PrĂ€sident der Behörde, Thomas Haldenwang, die LandesĂ€mter fĂŒr Verfassungsschutz ĂŒber die neue EinschĂ€tzung in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" ĂŒber die Entscheidung berichtet.

Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufĂŒgen. "Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. "Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen." Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: "Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz."

Wegen eines noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahrens nimmt das Bundesamt derzeit öffentlich nicht Stellung zur Frage der EinschĂ€tzung der AfD. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht Ă€ußert sich das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Kölner Behörde auf Anfrage mit.

Das Bundesamt hatte dem Kölner Verwaltungsgericht diese Woche jedoch umfÀnglich Einblick in seine EinschÀtzung zur AfD gewÀhrt. Die AfD wehrt sich in einem Eilverfahren mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Diese Einstufung ermöglicht grundsÀtzlich auch das Anwerben von Informanten, die aus der Partei an den Inlandsgeheimdienst berichten.

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Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ĂŒberwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft.

Das Gericht stellte daraufhin fest, angesichts der vom Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz abgegebenen ErklĂ€rungen könnte sich eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln wĂ€hrend der Dauer des Eilverfahrens lediglich auf die einfachen Mitglieder der Partei auswirken.

"Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. "Die Partei hat sich nie eindeutig von Rechtsextremen wie Herrn Höcke distanziert", kritisierte Middelberg mit Blick auf den ThĂŒringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die Partei habe es jetzt in der Hand, "sich mit einem Reinigungsprozess der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entziehen." Es sei aber fraglich, ob ihr das gelingen werde.

"Dieser Schritt war ĂŒberfĂ€llig - der Schulterschluss
zwischen AfD und extremer Rechter ist in den letzten Jahren immer
deutlicher sichtbar geworden", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. "Unsere Demokratie ist wehrhaft gegenĂŒber denjenigen, die sie abschaffen und das parlamentarische System abreißen wollen", kommentierte GrĂŒnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.

In der AfD tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen der rechtsnationalen Strömung und denjenigen, die sich selbst als gemĂ€ĂŸigt bezeichnen. Im Bundesvorstand sind die sogenannten GemĂ€ĂŸigten um Parteichef Jörg Meuthen aktuell in der Mehrheit.

Die AfD war im vergangenen Jahr von 34.750 Mitgliedern auf rund
32.000 Mitglieder zum Jahresende geschrumpft. FĂŒr die Partei war dies der erste Mitgliederschwund seit fĂŒnf Jahren. Ein Parteisprecher hatte dies im Januar teils damit erklĂ€rt, dass die Mitgliedschaft von Menschen, die ihre BeitrĂ€ge nicht gezahlt hĂ€tten, beendet worden seien. Einige MandatstrĂ€ger, die ausgetreten waren, hatten ihren Austritt mit dem nach ihrer EinschĂ€tzung gewachsenen Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei begrĂŒndet.

Die vom frĂŒheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegrĂŒndete Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) hatte einige von ihnen aufgenommen. Der LKR-Bundesvorsitzende JĂŒrgen Joost sagte: "Wer sich glaubhaft von der AfD abwendet, darf dafĂŒr nicht gebrandmarkt werden. Als Liberal-Konservative Reformer sind wir bereit, BrĂŒcken zu bauen fĂŒr jeden, der unsere satzungsmĂ€ĂŸigen Ziele und politischen GrundsĂ€tze teilt."

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