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MaskenaffÀre: Fraktionsspitze setzt Unionspolitikern eine Frist

  • Johannes Bebermeier
  • Tim Kummert
Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Aktualisiert am 10.03.2021Lesedauer: 2 Min.
Ralph Brinkhaus (links) und Alexander Dobrindt: Sie haben ihren Abgeordneten erneut in der MaskenaffĂ€re geschrieben – und eine Frist gesetzt.
Ralph Brinkhaus (links) und Alexander Dobrindt: Sie haben ihren Abgeordneten erneut in der MaskenaffĂ€re geschrieben – und eine Frist gesetzt. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa-bilder)
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Die Union will die MaskenaffĂ€re in den eigenen Reihen durch AufklĂ€rung hinter sich lassen. Alle Politiker von CDU und CSU mĂŒssen deshalb jetzt eine ErklĂ€rung abgeben.

Alle Mitglieder der Unionsfraktion mĂŒssen in den nĂ€chsten Tagen eine ErklĂ€rung abgeben, dass sie sich in der Corona-Krise nicht persönlich bereichert haben. Das geht aus einem Brief hervor, den die Fraktionsspitze heute an die Mitglieder geschickt hat und der t-online vorliegt.

Die Union löst damit einen Teil ihres Versprechens ein, Konsequenzen aus der MaskenaffĂ€re zu ziehen, in die die Abgeordneten Georg NĂŒĂŸlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) verwickelt sind. Gegen NĂŒĂŸlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit, es soll um 650.000 Euro gehen. Löbel hat eingerĂ€umt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro fĂŒr das Vermitteln von KaufvertrĂ€gen fĂŒr Corona-Schutzmasken erhalten hat. Beide haben ihre Partei mittlerweile verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. NĂŒĂŸlein will im Herbst nicht mehr fĂŒr den Bundestag kandidieren.

ErklÀrung bis Freitag

Bis Freitag, den 12. MĂ€rz, 18 Uhr sollen alle Bundestagsabgeordnete aus CDU und CSU nun eine ErklĂ€rung unterschreiben, in der sie versichern mĂŒssen, dass

  • in den Jahren 2020 und 2021
  • direkt oder ĂŒber Gesellschaften
  • aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der UnterstĂŒtzung oder Beratung Dritter bei solchen TĂ€tigkeiten
  • im Zusammenhang mit der BekĂ€mpfung der COVID-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden.

Wer die ErklĂ€rung nicht guten Gewissens abgeben kann, soll sich fĂŒr ein direktes GesprĂ€ch an die Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer von CDU und CSU wenden. Was dann passiert, wird im Brief nicht ausgefĂŒhrt.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen in dem Schreiben noch einmal, dass das Engagement von Abgeordneten fĂŒr konkrete Verbesserungen gerade in der Pandemie "in keiner Weise zu beanstanden", sondern "originĂ€rer Bestandteil der ErfĂŒllung der Aufgabe" sei. "Genauso klar ist allerdings auch, dass durch diese AufgabenerfĂŒllung keine persönlichen und oder finanziellen Vorteile erzielt werden dĂŒrfen", heißt es.

Bedeutet: Angebote fĂŒr SchutzausrĂŒstung von Firmen weiterzuleiten, ist und war erlaubt und sogar erwĂŒnscht. Geld dafĂŒr zu kassieren allerdings keinesfalls.

"Besondere Verantwortung fĂŒr das Gemeinwohl"

Im Brief heißt es weiter: "Wir sehen uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der besonderen Verantwortung fĂŒr das Gemeinwohl. Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rĂŒcken."

Brinkhaus und Dobrindt hatten am Montag in einem Brief neue Regeln fĂŒr die Unionsabgeordneten angekĂŒndigt. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der ĂŒber das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", schrieben sie den Abgeordneten. Auch solle es mehr Transparenz bei NebentĂ€tigkeiten und einen stark gesenkten Grenzwert fĂŒr die Veröffentlichungspflicht von Spenden (derzeit 10.000 Euro) geben.

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FĂŒr die Union, die in diesen Fragen bisher nicht an vorderster Front stand, sind die AnkĂŒndigungen bemerkenswert, der SPD und den GrĂŒnen gehen sie aber nicht weit genug. Sie fordern strengere gesetzliche Regeln.

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