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"Ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum"

Von dpa
Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Kanzlerin Angela Merkel: Sie dr├Ąngt auf einheitliche Corona-Regeln bei hohen Inzidenzen in ganz Deutschland.
Kanzlerin Angela Merkel: Sie dr├Ąngt auf einheitliche Corona-Regeln bei hohen Inzidenzen in ganz Deutschland. (Quelle: Hannibal Hanschke/ap-bilder)
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Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ├Ąndern ÔÇô und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. L├Ąnder und Kommunen w├╝rden bei hohen Inzidenzen ├╝berstimmt. Doch es regt sich Widerstand.

Die deutschen Landkreise haben die Pl├Ąne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzma├čnahmen scharf verurteilt. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegen├╝ber L├Ąndern und Kommunen", sagte der Pr├Ąsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit verl├Ąsst der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbek├Ąmpfung und will direkt vor Ort wirkende Ma├čnahmen anordnen."

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Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle in Deutschland mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln brechen. Dazu soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgesch├Ąrft werden. In einem Entwurf schl├Ągt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche n├Ąchtliche Ausgangsbeschr├Ąnkungen geben sollte, Schulschlie├čungen ab einer Inzidenz von 200.


Sager bezweifelte, dass die dritte Infektionswelle damit gebrochen werden kann. "Wir halten es jedenfalls generell f├╝r fraglich, passgenaue L├Âsungen f├╝r h├Âchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben", sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit w├╝rden "verantwortbare Modellversuche ├╝ber einer Inzidenz von 100" praktisch unterbunden. Hinzu k├Ąmen "vom Bund ├╝ber den Kopf der L├Ąnder hinweg angeordnete Schulschlie├čungen". Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen.

Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen L├Âsungen, so Sager. "Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich ├Ârtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist." Au├čerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. "Hier m├╝ssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden", forderte er.

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