Scharfe Kritik an geplanter Notbremse "Ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum"
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. Länder und Kommunen würden bei hohen Inzidenzen überstimmt. Doch es regt sich Widerstand.
Die deutschen Landkreise haben die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. "Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen."
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Die Bundesregierung will die dritte Corona-Welle in Deutschland mit bundesweit einheitlichen und verpflichtenden Regeln brechen. Dazu soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. In einem Entwurf schlägt der Bund unter anderem vor, dass es in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben sollte, Schulschließungen ab einer Inzidenz von 200.
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Sager bezweifelte, dass die dritte Infektionswelle damit gebrochen werden kann. "Wir halten es jedenfalls generell für fraglich, passgenaue Lösungen für höchst unterschiedliche Situationen vor Ort unmittelbar in einem Bundesgesetz vorzuschreiben", sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein. Damit würden "verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100" praktisch unterbunden. Hinzu kämen "vom Bund über den Kopf der Länder hinweg angeordnete Schulschließungen". Ausgangssperren seien ebenfalls sehr kritisch zu hinterfragen.
Die Debatte sei auch getrieben vom Wunsch nach bundeseinheitlichen Lösungen, so Sager. "Das ist aber gerade nicht das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist." Außerdem sei die reine Fokussierung auf die Inzidenz zu einseitig. "Hier müssen auch weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivbetten und die Reproduktionszahl mit einbezogen werden", forderte er.
- Nachrichtenagentur dpa
