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Merkels neue Notbremse: Was im Gesetz stehen soll

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 11.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Angela Merkel: Die Kanzlerin will die Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie in Deutschland stĂ€rker vereinheitlichen.
Angela Merkel: Die Kanzlerin will die Maßnahmen zur BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie in Deutschland stĂ€rker vereinheitlichen. (Quelle: Reuters-bilder)
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Kanzlerin Angela Merkel möchte nicht lĂ€nger zusehen: Die dritte Corona-Infektionswelle soll mit einheitlichen Maßnahmen bekĂ€mpft werden. Doch was soll im Infektionsschutzgesetz kĂŒnftig stehen? Ein Überblick.

Lange hat der Bund zugeschaut, wie unterschiedlich die LĂ€nder gemeinsam getroffene Corona-BeschlĂŒsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier AusgangsbeschrĂ€nkungen, dort nur ein nĂ€chtliches Freunde-Treff-Verbot. Die dritte Infektionswelle rollt, alle sprechen von einer "Notbremse" – doch treten unterschiedlich fest aufs Pedal. "Wenn manche schon die EinschĂ€tzung der Lage nicht teilen, dann wird es natĂŒrlich schwierig", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch am Freitag. Wenige Stunden spĂ€ter war klar: Der Bund greift ein, die Anti-Corona-Maßnahmen werden vereinheitlicht.

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Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt? Das soll möglichst in der kommenden Woche gesetzlich geregelt werden. LĂ€nder und Landkreise könnten dann keine AusflĂŒchte mehr finden, warum die Notbremse ausgerechnet in ihrem Fall unnötig ist. Nach derzeitigem Stand wĂ€re etwas mehr als die HĂ€lfte aller Kreise von den Maßnahmen betroffen.

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Doch was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Erste Ideen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor, manche davon gehen deutlich ĂŒber bisher getroffene Maßnahmen hinaus. Über Folgendes wollen Politiker in Bund und LĂ€ndern an diesem Wochenende debattieren:

Private Kontakte: Dass Treffen in der Öffentlichkeit und auch zu Hause eingeschrĂ€nkt bleiben, scheint klar. Wissenschaftlichen Studien zufolge gehören strenge KontaktbeschrĂ€nkungen zu den wirksamsten aller Corona-Maßnahmen und reduzieren die Verbreitung des Virus geschĂ€tzt um bis zu ein Viertel. Zuletzt galt vielerorts: Ein Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, Kinder rausgerechnet dĂŒrfen es maximal fĂŒnf Personen sein. Das könnte nun so verschĂ€rft werden, dass ein Haushalt nur noch eine Person am Tag treffen darf – also nicht erst den einen und dann den anderen Freund.

AusgangsbeschrĂ€nkungen: In einigen Landkreisen gibt es bereits EinschrĂ€nkungen, wenn man nachts das Haus verlassen will – doch sie sind sehr unterschiedlich. Im GesprĂ€ch ist nun eine einheitliche AusgangsbeschrĂ€nkung von 21 bis 5 Uhr. Ausnahmen könnte es etwa fĂŒr medizinische NotfĂ€lle und den Weg zur Arbeit geben, wohl aber eher nicht fĂŒr SpaziergĂ€nge oder Joggen in der Dunkelheit. Forscher der UniversitĂ€t Oxford gehen davon aus, dass nĂ€chtliche AusgangsbeschrĂ€nkungen die Verbreitung des Virus um rund 13 Prozent reduzieren können. Berliner Wissenschaftler warnen allerdings, dass sich die Menschen schon bald einfach zu anderen Zeiten treffen werden. Daher könne dieses Werkzeug "relativ schnell stumpf werden".

Schulen, Kitas und BĂŒros: Im GesprĂ€ch ist, dass Schulen ab der 100er-Inzidenz nur dann regulĂ€r öffnen dĂŒrfen, wenn alle mindestens zweimal pro Woche getestet werden. Notbetreuung könnte allerdings unabhĂ€ngig von Tests in Schulen und auch Kitas erlaubt sein. Auch fĂŒr die BĂŒros wĂ€re eine Testpflicht denkbar, sie ist jedoch in der Bundesregierung stark umstritten: So ist Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dafĂŒr, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen setzt auf Freiwilligkeit.

Auf die Schnell- und Selbsttests kann man sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ohnehin nicht hundertprozentig verlassen. "Selbsttests sind keine Wunderwaffe", sagte der PrĂ€sident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bereits im Februar. Ein negatives Ergebnis ist nĂ€mlich eine reine Momentaufnahme und schließt eine Infektion nicht grundsĂ€tzlich aus. Selbst bei korrekter Anwendung der Tests sei es "lediglich weniger wahrscheinlich" zu diesem Zeitpunkt fĂŒr andere ansteckend zu sein, so das RKI.

Vor allem bei Infizierten, die keine Symptome wie etwa Fieber oder Husten zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass sie falsche Ergebnisse erhalten. Ein Team des internationalen Cochrane-Netzwerks fand heraus, dass bei zwei untersuchten Schnelltestprodukten im Schnitt 72 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt wurden, jedoch nur 58 Prozent der ohne Symptome. Was jedoch niemand genau weiß: Ob diejenigen mit falsch-negativem Ergebnis ĂŒberhaupt fĂŒr andere ansteckend gewesen wĂ€ren oder nicht.

Einzelhandel: Es ist abzusehen, dass Modellprojekte mit Ladenöffnungen fĂŒr Getestete in Landkreisen mit hohen Infektionszahlen gestoppt werden mĂŒssen. Nach ersten Überlegungen sollen ab der 100er-Inzidenz wieder nur noch SupermĂ€rkte, GetrĂ€nkemĂ€rkte und etwa Apotheken, Drogerien und Tankstellen öffnen dĂŒrfen.

Freizeit und Sport: Auch hier mĂŒssen sich wohl einige Landkreise von ÖffnungsplĂ€nen etwa fĂŒr Theater verabschieden. Im GesprĂ€ch ist, dass nicht nur KonzerthĂ€user, BĂŒhnen und Kinos geschlossen bleiben, sondern auch Museen, SchwimmbĂ€der, Zoos und botanische GĂ€rten. Seilbahnen und Ausflugsschiffe könnten stillstehen und auch Stadt- und NaturfĂŒhrungen untersagt sein. Sport könnte nach ersten Überlegungen bundesweit nur noch alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt erlaubt sein, auch wieder fĂŒr Kinder und Jugendliche. Ausnahme: Wettkampf und Training von Leistungssportlern.

Tourismus und Gastronomie: Hier gab es bis zuletzt die wenigsten Öffnungen – und es sind wohl auch keine in Sicht. Restaurants, Kneipen, Hotels und Ferienwohnungen mĂŒssen wahrscheinlich zubleiben.

LĂ€nge des Lockdowns: Die im Gesetz geregelten Maßnahmen sollen so lange gelten, bis ein Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter die 100er-Inzidenz rutscht. Zwischen wenigen Tagen und mehreren Monaten ist also alles drin. Experten wie der wissenschaftliche Leiter des Intensivbetten-Registers Divi, Christian Karagiannidis, hatten zuletzt fĂŒr einen harten Lockdown von zwei Wochen plĂ€diert. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum fĂŒr Infektionsforschung sagte: "Je stĂ€rker alle auf die Bremse treten, desto kĂŒrzer wĂ€hrt der Lockdown."

Innerhalb von vier Wochen bekomme man die Fallzahlen massiv runter, wenn die Menschen kaum Kontakte hĂ€tten. Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek hĂ€lt das fĂŒr zu kurz. Im NDR-Podcast verwies sie jĂŒngst auf RKI-Simulationen und sagte, "dass vier Wochen nicht reichen, um dieses Infektionsgeschehen groß zu verĂ€ndern". Vorsichtige Lockerungen seien erst im Mai und Juni möglich mit einer langsamen Steigerung bis in den SpĂ€tsommer.

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