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Markus Söder: Bundes-Notbremse reicht nicht aus
Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder geht die bundesweite Notbremse nicht weit genug. Er fordert weitere MaĂnahmen â und sieht Nachholbedarf beim Impfkonzept.
Zur EindĂ€mmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. "Wir halten es fĂŒr richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir mĂŒssen uns mehr ĂŒberlegen", sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa "ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen BĂŒrokratieabbau zu erhöhen und "vor allem um zu flexibilisieren".
Zahl der Infizierten "steigt und steigt und steigt"
Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es wĂŒrden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestĂ€tigen. "Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurĂŒck", sagte Söder. Dies gelte sowohl fĂŒr die Zahl der Infizierten als auch fĂŒr die Belegung der Intensivbetten in den KrankenhĂ€usern. "Regional stoĂen wir mittlerweile an unsere Grenzen."
Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Ănderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche MaĂnahmen fĂŒr Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit mĂŒssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf AusgangsbeschrĂ€nkungen und geschlossene LĂ€den einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren â trotz deutlicher Kritik einiger LĂ€nder und der Opposition im Bundestag.