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80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

Gegen Corona-Notbremse  

80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein

27.04.2021, 13:35 Uhr | dpa

80 FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein. Christian Lindner: Er ist Fraktionsvorsitzender der FDP.  (Quelle: imago images/Future Image)

Christian Lindner: Er ist Fraktionsvorsitzender der FDP. (Quelle: Future Image/imago images)

Die vom Bundestag und -rat beschlossene Corona-Notbremse stößt auf Gegenwind. Die FDP stellt nun einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht, der sie stoppen soll.

Mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde haben sich die 80 Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Änderungen am Infektionsschutzgesetz in der Corona-Pandemie gewandt. Dazu sei beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, sogenannten Eilrechtsschutz, gestellt worden, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, am Dienstag in Berlin. Die FDP verspreche sich davon eine schnelle Entscheidung. Die FDP hatte die sogenannte Corona-Notbremse wiederholt kritisiert.

"Das Gesetz ist höchst angreifbar und in seiner Wirkung zweifelhaft. Vor allem die Ausgangssperren halten wir für unverhältnismäßig und untauglich", schrieb Buschmann auf Twitter.

Zu den drei Hauptzielen gehöre aber auch, "geimpften Personen ein Stück mehr soziales Miteinander zu ermöglichen, weil es eben ungefährlich ist, nach dem was wir wissen, jedenfalls da es sich um ein minimales Risiko handelt", sagte er auf einer Pressekonferenz. Die FDP wolle aber auch den Weg über ein Einspruchszustimmungsgesetz in ihrer politischen Bedeutung ausleuchten und aufzeigen, dass dies ein Trick gewesen sei, auf dem Rücken der Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern.

"Wir tun das als 80 Antragsteller für unsere Grundrechte, aber vor allen Dingen für die Grundrechte von 83 Millionen Menschen in diesem Land und auch den über sechs Millionen geimpften Personen", sagte Buschmann. "Um deren Grundrechte geht es. Um die wollen wir mittels dieses Verfahrens verteidigen."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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