Vor zwei Jahren ist Walter Lübcke ermordet worden, am Dienstag erinnert die Spitzenpolitik in Hessen an den früheren Regierungspräsidenten. Ministerpräsident Bouffier macht die Tat immer noch fassungslos.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat anlässlich des zweiten Todestags an den aus rechtsextremistischen Motiven ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. "Sein klares Wort und seine Standhaftigkeit, für Überzeugungen einzustehen, vermissen wir schmerzlich", erklärte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Für seine "aufrichtige und unerschrockene Einstellung" habe Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen.
Lübckes Ermordung mache "nach wie vor fassungslos". Er sei "ein bodenständiger Macher" gewesen, "der sich mit Weitblick, klaren Standpunkten und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen und aus voller Überzeugung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat", erklärte Bouffier.
"Wir dürfen extremistischen Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen – eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben", mahnte der Ministerpräsident. Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann wird im Namen Bouffiers an Lübckes Grab im nordhessischen Wolfhagen-Istha einen Kranz niederlegen.
Tat zielte auf demokratischen Rechtsstaat
Auch die Bundespolitik erinnerte an das Wirken Lübckes. "Er stand immer zu seiner Überzeugung: Menschen, die auf der Flucht oder in Not sind, sollen eine sichere Zuflucht finden", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Tat habe auch auf den demokratischen Rechtsstaat gezielt.
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, bezeichnete die Tat als Mahnung. "Rechtsextremisten bedrohen all jene, die Tag für Tag für unsere offene und vielfältige Gesellschaft einstehen", erklärte er. Franke forderte, Kommunalpolitiker besser zu schützen.
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Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus in Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Im Januar 2021 verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Mordprozess den Rechtsextremisten Stephan E. zur Höchststrafe. Der Mitangeklagte Markus H. wurde vom Vorwurf der psychischen Beihilfe freigesprochen.
- Nachrichtenagentur AFP
