Klimawandel - Höhere Spritpreise: Umweltverbände fordern Ausgleich

Berlin (dpa) - In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Kraftstoffe wie Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen würden.

Die Bundesregierung habe eine Staffelung des CO2-Preises bis zum Jahr 2025 beschlossen, die bereits jetzt schon "Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise" habe, sagte Seibert am Freitag. Das gelte für Benzin, Diesel und für Heizöl gleichermaßen.

Damit reagierte der Regierungssprecher auf eine aktuelle Debatte zu Spritpreisen, die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit einer Aussage ausgelöst hatte. Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten und erntete nach ihrer Ankündigung besonders aus den Reihen der SPD viel Kritik.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, in der Klimadebatte ideologisch vorzugehen. "Klimaschutz ist für Annalena Baerbock vor allem ein Kampf gegen die Autofahrer", sagte Blume in der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Mobilität dürfe kein Luxus sein. Klimaschutz gehe nur mit den Menschen, nicht gegen sie. "Wir werden nicht zulassen, dass der ländliche Raum und die Pendler einseitig die Lasten tragen sollen."

Umweltverbände warfen den Kritikern in einem Brandbrief dagegen einen "unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität" vor und argumentierten: Die Bundesregierung habe den CO2-Preis, der bereits jetzt schon den Sprit verteuere und weiterhin verteuern werde, selbst auf den Weg gebracht.

Auf bereits beschlossene CO2-Preiserhöhungen verwies auch Regierungssprecher Seibert. Die große Koalition aus Union und SPD hatte als zentrale Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden eingeführt. Seit Jahresbeginn gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Laut Berechnungen würde das einen Aufschlag von mindestens 15,5 Cent beim Liter Benzin bedeuten und beim Liter Diesel mindestens 17,4 Cent zusätzlich. Die Grünen fordern im Sinne der neuen Klimaziele der Bundesregierung, den Anstieg vorzuziehen und den CO2-Preis bereits ab 2023 auf 60 Euro pro Tonne zu erhöhen. Das entspräche einem Anstieg der Spritpreise um etwa zehn Cent pro Liter. Zugleich schlagen die Grünen vor, je 75 Euro aus den staatlichen Einnahmen des CO2-Preises an die Bürger zurückzugeben, um soziale Verwerfungen zu vermeiden.

Seibert betonte am Freitag, dass die Bundesregierung die soziale Dimension der Klimaschutzmaßnahmen stets im Blick habe. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozial verträglich sein müssen", sagte Seibert. Daher sei auch eine Staffelung des CO2-Preises beschlossen worden, die es Menschen erlaube, auf künftige Preisentwicklungen zu reagieren und in klimafreundliche Alternativen zu investieren.

Umweltverbände kritisieren wiederum, dass es die Bundesregierung bislang versäumt habe, einen sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise auf den Weg zu bringen. Die Menschen bräuchten eine finanzielle Entlastung, etwa über ein Energiegeld oder die Senkung von Strompreisen, sagte der Nabu-Klimaexperte Michael Schäfer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuelle Polemik zu den Spritpreisen sei "völlig unsachlich" und zerstöre die Akzeptanz für nötige Klimaschutzmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse zeitnah eine Antwort auf die Frage nach dem sozialen Ausgleich geben, erklärte Schäfer. Wenn der politische Wille da sei, sei dies auch noch vor Ende der Legislaturperiode möglich.

Indes geht das Ringen von Union und SPD um die Details des geplanten Klimaschutz-Sofortprogramms weiter. Das Maßnahmenpaket soll helfen, die kürzlich festgelegten, höheren Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. In dem Programm soll auch eine CO2-Preis-Entlastung für Mieterinnen und Mieter verankert werden. Allerdings gibt es derzeit gegen den Kompromiss, der vorsieht, dass künftig Vermieter die Hälfte der CO2-Preis-Lasten tragen sollen, in der Unionsfraktion großen Widerstand. Unklar ist deshalb, ob sich diese Maßnahme für einen sozialen Ausgleich am Ende durchsetzen wird. Der Entwurf zum Sofortprogramm soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.