Masken: Jens Spahn verteidigt "unkonventionelles Handeln" bei Beschaffung

Chaotisch, nicht nachzuvollziehen, Bestellungen weit über Bedarf – der Bundesrechnungshof kritisiert die Maskenbestellungen durch das Gesundheitsministerium scharf. Spahn geht in die Offensive.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Vorgehen seines Ressorts beim Beschaffen damals knapper Corona-Schutzmasken im Frühjahr 2020 gerechtfertigt. "Ja, es stimmt: In dieser Notlage haben wir tatsächlich unkonventionell handeln müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einer Tagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung in Berlin.

Er könne sich erinnern, wie Unikliniken wegen fehlender Masken fürchteten, den Betrieb einstellen zu müssen. Dann könne man sagen, man habe gerade keine Struktur für eine Lösung. Stattdessen habe das Ministerium aber auf verschiedenen Wegen alles versucht "und auch viel bezahlt, das ist wahr."

Als Lehre daraus gelte es jetzt zu schauen, dass es nicht noch einmal so komme, sagte Spahn. So werde auch mit dem Bundesinnenministerium beraten, mehr operative Einheiten für solche Fragen zu bekommen. Das Gesundheitsministerium sei eigentlich ein Gesetzgebungsministerium. Ein weiterer Punkt sei die geplante nationale Reserve, für die es auch "rollierende" Konzepte gebe, die das Haltbarkeitsdatum von Schutzgütern berücksichtigen. Ausgeschrieben werden solle zudem nun eine Impfstoff-Produktionskapazität von 500 Millionen bis 700 Millionen Dosen pro Jahr, auf die gegen eine Vorhaltegebühr im Fall der Fälle rasch ein Zugriff möglich sei. "Lücken stopfen ist teurer", sagte Spahn mit Blick auf die Corona-Krise.

Bundesrechnungshof kritisiert chaotische Beschaffung weit über Bedarf

Der Bundesrechnungshof hatte die zentrale Beschaffung von Masken durch das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 kritisiert. Den Prüfern zufolge verfügte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) "über eine sachgerechte und an der Beschlusslage der Bundesregierung orientierte Bedarfsermittlung" in Bezug auf Schutzmasken für Beschäftigte im Gesundheitssystem. Doch darüber habe sich das Ressort in seiner Beschaffungstätigkeit "offenbar bewusst" hinweggesetzt. "Die beschafften Mengen gehen weit über den Rahmen und den Zweck der von Krisenstab und Corona-Kabinett beschlossenen ergänzenden Sicherung der Akutversorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen hinaus", hieß es.

In einer Stellungnahme habe das Ministerium darauf verwiesen, "intern von einem vollkommen anderen Bedarf ausgegangen zu sein". Dies sei "für den Bundesrechnungshof nicht nachvollziehbar". Das Ministerium habe der Behörde "entgegen wiederholter Anforderungen zu diesem Sachverhalt keinerlei Unterlagen" übermittelt. Die vom Ressort vorgelegte Berechnung halte "auch einer Plausibilitätsprüfung nicht stand".

Kosten könnten noch weiter ansteigen

Bei sogenannten partikelfiltrierenden Halbmasken – also etwa FFP-Masken – habe das Ministerium eine Milliarde Stück aus dem Ausland beschafft. Das sei "das Dreizehnfache des ermittelten Mindestbedarfs" und das Achtfache der Menge, die bisher an die Länder und Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeliefert worden sei. Bei einfachen OP-Masken seien 1,6 Milliarden Stück importiert worden – "das Achtfache des Mindestbedarfs und mehr als das Vierfache der erfassten Auslieferungsmenge für die Krankenhäuser und Arztpraxen".

Insgesamt seien über alle Beschaffungswege und Maskentypen hinweg 5,8 Milliarden Schutzmasken besorgt worden. Dies übersteige "selbst einen vom BMG auf der Grundlage sachfremder Annahmen berechneten Jahresbedarf von 4,7 Milliarden Schutzmasken noch um 23 Prozent", moniert der Rechnungshof. Es seien dafür 6,3 Milliarden Euro ausgegeben worden. Hinzu kämen "Annexkosten" von bislang 320 Millionen Euro, die durch "Rechtsstreitigkeiten und Entsorgungskosten" weiter ansteigen könnten.

"Viele Entscheidungen unzureichend dokumentiert und nicht nachzuvollziehen"

"Der Bundesrechnungshof hält die Maßnahmen des BMG zur Mengensteuerung für ungenügend", heißt es weiter. "Diese waren nicht an dem sachgerecht ermittelten Mindest-Beschaffungsbedarf orientiert." Das Ministerium habe auch nicht darlegen können, wie genau es Bestell- und Liefermengen abglich. "Die daraus resultierende Überbeschaffung und nicht zuletzt die damit verbundenen Annexkosten waren aus Sicht des Bundesrechnungshofes vermeidbar."

Der Aktenführung im Ministerium stellt die Behörde ein miserables Zeugnis aus: "Viele Entscheidungen und Einzelmaßnahmen sind im BMG unzureichend dokumentiert und lassen sich nicht nachvollziehen", heißt es in dem Bericht. "Ihr Zustandekommen bzw. ihre Hintergründe wurden teils nicht oder erst im Nachhinein und mit deutlichem zeitlichen Abstand rekonstruiert und Unterlagen zu Vorgängen zusammengefasst."