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Bundesregierung genehmigt deutlich weniger R├╝stungsexporte

Von dpa
Aktualisiert am 03.11.2021Lesedauer: 2 Min.
Drei Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Sch├╝tzenpanzer vom Typ Puma stehen bei einer ├ťbung im Gel├Ąnde.
Drei Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Sch├╝tzenpanzer vom Typ Puma stehen bei einer ├ťbung im Gel├Ąnde. (Archivbild). (Quelle: Philipp Schulze/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger R├╝stungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlie├čen will.

Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger milit├Ąrische Ausr├╝stung aus Deutschland f├╝r 2,3 Milliarden Euro genehmigt - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Die wichtigsten R├╝stungsexportzahlen f├╝r die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab ver├Âffentlicht worden. Der Halbjahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der R├╝stungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr ├╝ber ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gew├Ąhrleisten.

Anteil an umstrittenen Exporten geschrumpft

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an L├Ąnder au├čerhalb von EU und Nato zur├╝ck: F├╝r diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen f├╝r 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser L├Ąnder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zur├╝ck. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.

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R├╝stung auch Thema f├╝r Ampel-Verhandlungen

Die k├╝nftige R├╝stungsexportpolitik ist auch Thema in den Verhandlungen ├╝ber eine Ampelkoalition. SPD und Gr├╝ne dringen auf ein R├╝stungsexportgesetz, vor allem um die Exporte in Drittstaaten weiter einzuschr├Ąnken. "Wir wollen mit einem Gesetz daf├╝r sorgen, dass die Exportgenehmigungen nicht immer so erratisch und unvorhersehbar sind, sondern dass die Bundesregierung auf der Grundlage klarer, verbindlicher Kriterien handelt", sagte die Gr├╝nen-R├╝stungsexpertin Katja Keul der Deutschen Presse-Agentur. "Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft."

Die FDP ist dagegen eher f├╝r eine europ├Ąische Regelung der R├╝stungsexportkontrolle. Allerdings gibt es innerhalb der Europ├Ąischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit L├Ąndern angeht, die wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden oder in regionale Konflikte verwickelt sind. Frankreich hat mit R├╝stungslieferungen in solche L├Ąnder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.

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