Neuer Zoff um Nord Stream 2: Energiesicherheit in Gefahr?

Streit zwischen Deutschland und Polen: Die Länder diskutieren darüber, ob die Zertifizierung der Pipeline die Energiesicherheit in der EU gefährdet. Unterstützung erhält Polen von der Deutschen Umwelthilfe.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat im Verfahren um die Zertifizierung des Gaspipelinebetreibers Nord Stream 2 AG scheinbar Argumente der zuständigen Regierungsbehörde in Polen ignoriert. Das berichtete der Spiegel am Freitag.

Demnach habe das deutsche Ministerium im Oktober behauptet, eine Zertifizierung der AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber gefährde weder die Gasversorgung in Deutschland noch der Europäischen Union insgesamt.

Gazprom mit zu viel Macht

Der Präsident des polnischen "Energy Regulatory Office" hatte jedoch Zweifel an der Unabhängigkeit des Pipelinebetreibers geäußert. Es stelle "besonders hohe Risiken für die Versorgungssicherheit dar", dass die Nord Stream 2 AG vom russischen Staatskonzern Gazprom kontrolliert werde, teilte die polnische Behörde in einem Schreiben mit. Gazprom sei mit seiner Marktmacht in der Lage, "im Alleingang die Sicherheit der Gasversorgung bestimmter Mitgliedstaaten, Regionen oder sogar der gesamten EU zu gefährden".

Die Deutsche Umwelthilfe pflichtet der polnischen Behörde bei. "Die alte Bundesregierung ignoriert die berechtigten Bedenken unserer Nachbarn", kritisiert der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Es sei offensichtlich, dass Nord Stream 2 die Energiesicherheit in Europa bedrohe und die Einhaltung der Klimaziele gefährde. Deshalb fordert er einen Stopp des Pipelineprojekts.