Illegale Migration London will Geflüchtete zurück nach Frankreich schicken
Ein neues britisch-französisches Abkommen soll die Migration über den Ärmelkanal eindämmen. Ziel ist es, zu zeigen, dass die riskante Überfahrt "vergeblich" sei.
Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben ein neues Abkommen zur Bekämpfung der irregulären Migration am Ärmelkanal vereinbart. Mit dem Pilotprojekt wolle man den Menschen zeigen, dass der Versuch, den Ärmelkanal in kleinen Booten zu überqueren, "vergeblich" sei, sagte Starmer nach dem britisch-französischen Regierungsgipfel in London.
Die Vereinbarung soll es den Briten ermöglichen, Migranten, die den Ärmelkanal überquert haben, nach Frankreich zurückzuschicken. Im Gegenzug für jede Rückkehr werde eine andere Person mit einem Bezug zu Großbritannien, etwa durch familiäre Beziehungen, über eine sichere Route einreisen dürfen – vorausgesetzt, es habe keinen Versuch gegeben, illegal ins Vereinigte Königreich zu kommen. Das, so die Hoffnung, werde Migranten von der Überfahrt abbringen.
Die neue Gangart soll in den kommenden Wochen umgesetzt werden, wie Starmer sagte. Medienberichten zufolge sollen wöchentlich anfangs etwa 50 Menschen nach Frankreich zurückgeschickt werden.
Macron: Brexit mitverantwortlich für Anstieg bei illegaler Migration
Frankreich dürfe nun jedoch nicht zum "Auffangbecken" für Menschen werden, denen Großbritannien kein Asyl gewährt, sagte Macron. Mithilfe der Dublin-Regelung möchte Frankreich daher die aus Großbritannien zurückgenommenen Migranten in die Ersteinreiseländer zurückschieben. "Deshalb brauchen wir die Kooperation von Spaniern, Italienern und Griechen", sagte Macron.
Macron machte den Austritt Großbritanniens aus der EU für den Anstieg der illegalen Migration über den Ärmelkanal mitverantwortlich. Dem britischen Volk sei eine Lüge verkauft worden, sagte er. Das Problem sei nicht Europa gewesen, sondern durch den Brexit sei ein rechtliches Vakuum entstanden, das die Überfahrten erst fördere. "Und das ist damit das genaue Gegenteil von dem, was der Brexit in Aussicht gestellt und versprochen hat."
Deutlicher Anstieg in diesem Jahr
Seit Jahren überqueren Migranten in großer Zahl von Nordfrankreich aus den Ärmelkanal, um Großbritannien zu erreichen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen etwa 21.100 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien – ein Anstieg von fast 56 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und so viele wie nie zuvor. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums in London.
- Kriege, Inflation, Migration: "In Krisenzeiten zersplittern Gesellschaften"
Großbritannien versucht seit Längerem, die Migration über den Ärmelkanal auch mit französischer Hilfe einzudämmen, und zahlt dafür Millionensummen an Paris.
Der bisherige Jahresrekord lag 2022 bei etwa 45.700 Bootsmigranten. Dabei gilt die Überfahrt über die Meerenge in kleinen Booten als gefährlich. Immer wieder geraten Boote in Seenot, immer wieder gibt es Todesfälle.
Griechenland will Geflüchtete inhaftieren
Die griechische Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, mindestens drei Monate lang keine Asylanträge für Migranten mehr zu bearbeiten, die das Land von Libyen aus über den Seeweg erreichen. Der Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte am Mittwoch vor dem Parlament in Athen: "Der Weg nach Griechenland wird geschlossen." Er fügte hinzu: "Alle Migranten, die illegal einreisen, werden festgenommen und inhaftiert." Die Europäische Kommission sei informiert worden. Hier lesen Sie mehr.
Am Dienstag war ein Versuch der EU-Kommission gescheitert, in Libyen Gespräche mit Vertretern der beiden verfeindeten Regierungen im Westen sowie im Osten des Landes zu führen. Die von Migrationskommissar Magnus Brunner angeführte Delegation musste ihre Reise vorzeitig abbrechen. "Die geplanten Treffen in Bengasi konnten letztlich nicht stattfinden", teilte Brunner auf X mit.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
