Scharfe Kritik an Manuela Schwesig: "Abhängig von uneinsichtigem Stasi-Spitzel"

Manuela Schwesig (SPD) hat sich mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns wählen lassen. Der Vorsitzende ihres Koalitionspartners war Stasi-IM und pflegt Kontakte zu Stasivereinen. Die Opposition ist entsetzt.

Nach der Wahl Manuela Schwesigs zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montagmittag übt die CDU aus der Opposition heraus scharfe Kritik an der neuen Regierung. Am Morgen hatte t-online über Kontakte des Linken-Landesvorsitzenden zu Vereinen berichtet, in denen sich ehemalige Stasikader organisieren. Am Mittag dann wählten SPD und Linke gemeinsam auf Basis ihres neuen Koalitionsvertrags die Ministerpräsidentin. Zwei unbekannte Abgeordnete der rot-roten Koalition stimmten allerdings nicht für sie.

Schwesig hat keine Zeit für Stellungnahme

Schwesig war auf Anfrage für t-online nicht zu erreichen. Aufgrund der Wahl und der anschließenden Ernennung der Ministerinnen und Minister habe sie keine Zeit für eine Stellungnahme, teilte ihr Sprecher mit. Auch die Linke antwortete nicht auf Fragen.

Die CDU hingegen sparte nicht mit Kritik am Linken-Landesvorsitzenden Torsten Koplin und der neuen Ministerpräsidentin: "Koplin hat in der DDR Schuld auf sich geladen. Seine Stasiakte ist voller widerwärtiger Details. Weder war er damals ein kleiner Fisch, noch ist er zur Zusammenarbeit mit der Stasi gezwungen worden", sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg t-online.

"Bis heute hat er keine glaubwürdige Reue gezeigt, bis heute ist er nicht bereit anzuerkennen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, bis heute hat er mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht seinen Frieden gemacht." Die heftige Reaktion kommt vor allem daher, dass der Linken-Chef für seine Partei den Koalitionsvertrag unterschrieben hat. "Schwesig macht sich von einem uneinsichtigen Stasispitzel abhängig." Dass sie darin kein Problem sehe, sage vielleicht mehr über Manuela Schwesig als über Koplin aus.

Philipp Amthor, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Bundestag, sagte t-online: "Die Nonchalance, mit der einige Rot-rot-Funktionäre legitime Debatten zu einer Petitesse abtun wollen, ist schon atemberaubend. Ein solcher Umgang mit dem SED-Unrecht ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer, die sich von dieser Landesregierung nicht viel zu erhoffen haben."

t-online hatte am Montagmorgen über jahrelange Kontakte des Linken-Landesvorsitzenden zu Vereinen von Ex-Stasikadern berichtet. Belegt sind Termine von 2004 bis 2018. Die Kontakte warfen Fragen zu Koplins öffentlichen Stellungnahmen hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Stasi auf, die er nach eigenen Angaben bedauert. Koplin nahm auf Anfrage von t-online ebenfalls keine Stellung.

Update, 16. November 2021: In einer früheren Version des Texts hieß es, auch die Co-Landesvorsitzende Wenke Brüdgam solle an der Veranstaltung am 27. Oktober 2018 teilgenommen haben. Diese Information bezog sich auf Veranstalterangaben, beruhte allerdings auf einem Missverständnis. Laut Veranstalterangaben sollen Brüdgam und Koplin vielmehr ebenso wie die genannten Vereine eine weitere Veranstaltung am selben Ort am 15. Januar 2018 unterstützt haben. Brüdgam sagte t-online, auch bei dieser Veranstaltung sei sie nicht anwesend gewesen.