Olaf Scholz verteidigt Polen für Grenzbefestigungen zu Belarus

Polen hat Unterstützung von Olaf Scholz beim Bau von Grenzanlagen bekommen. Selbst ein Mauerbau sei eine Angelegenheit der polnischen Regierung und es stehe Deutschland nicht an, dies zu kritisieren.

Olaf Scholz hat Polen gegen Kritik verteidigt, seine Grenze zu Belarus immer stärker zu festigen. Der EU-Partner stehe vor einer ganz dramatischen Herausforderung und brauche Solidarität, sagte der SPD-Politiker am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung". Auf die Frage, ob er einen Mauerbau an der EU-Außengrenze befürworte, sagte der designierte Kanzler einer Ampel-Koalition: "Ich finde, wenn die polnische Regierung eine solche Entscheidung trifft, steht es uns nicht an, zu sagen, sie soll es nicht machen." Es sei zu einfach, aus der Distanz etwas zu verurteilen, aber selbst nicht sagen zu können, wie man es besser machen könne.

"Ich finde, dass das, was dort gemacht wird, mit Sicherheit dazu beitragen wird, dass es nicht so einfach möglich ist, dieses schändliche Spiel dort einfach weiterzutreiben", fügte Scholz mit Blick auf Schlepper und die belarussische Regierung hinzu. Dieser wird vorgeworfen, Migranten gezielt ins Land zu holen, um sie dann an die EU-Außengrenze zu bringen.

Scholz forderte "klare, harte" Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Dieser sei ein "ganz schlimmer Diktator" und habe jede Legitimation verloren. Man müsse sich dafür einsetzen, dass in Belarus ein demokratischer Prozess stattfinden könne. Er unterstützte auch EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften und Hilfsleistungen für die Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet. Wichtig sei auch Unterstützung bei der Rückkehr der Menschen in ihre Heimat. Man dürfe das Spiel Lukaschenkos und der Schleuser nicht mitspielen, die Menschen mit falschen Versprechen nach Belarus lockten.