Corona-Krise: Grünen-Bundesgeschäftsführer fordert härtere Einschränkungen

Die Corona-Lage ist dramatisch, nun droht die Omikron-Variante sie noch zu verschärfen. Die Grünen wollen deshalb zusätzliche Maßnahmen einführen – und das möglichst schnell.

Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat schärfere Einschränkungen in der Corona-Krise in Aussicht gestellt. "Für uns sind weitere verschärfte Maßnahmen notwendig, die wir mit unseren Koalitionspartnern unter Einbeziehung der Länder beschließen werden", sagte Kellner t-online. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird den Korridor vorgeben, in dem diese zusätzlichen Maßnahmen zu treffen sind."

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstagvormittag, ob einige Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse rechtmäßig waren oder nicht. Für den Dienstag wird auch eine Abstimmungsrunde des Bundes mit den Ländern erwartet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sollen unter anderem dabei sein.

"Die derzeitige Lage in Deutschland ist dramatisch und wird sich durch die neue Mutante absehbar weiter zuspitzen", sagte Kellner. "Absolute Priorität muss es nun haben, das Infektionsgeschehen einzudämmen und einen Kollaps der Krankenhäuser zu verhindern."

Kontaktbeschränkungen müssten verschärft, größere Veranstaltungen in Innenräumen, Weihnachtsmärkte und Fußballspiele mit Zuschauen untersagt werden, forderte Kellner. Clubs und Discos müssten schließen. Die Möglichkeiten dafür seien mit dem Infektionsschutzgesetz schon geschaffen, sagte Kellner. "Es gilt, diese jetzt unmittelbar zu nutzen und umzusetzen."