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AfD-Abgeordnete fallen als Ausschussvorsitzende durch

Von dpa
Aktualisiert am 15.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Martin Hess hat die Abstimmung im Innenausschuss verloren.
Martin Hess hat die Abstimmung im Innenausschuss verloren. (Quelle: Stefan Puchner/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die AfD ist mit ihren Kandidaten f├╝r den Vorsitz von drei Bundestagsaussch├╝ssen gescheitert. Der Innenausschuss lehnte den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit gro├čer Mehrheit als Vorsitzenden ab, wie Teilnehmer der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am Mittwoch berichteten.

Zuvor war - entgegen dem ├╝blichen Verfahren - beschlossen worden, in geheimer Wahl ├╝ber den Vorsitz zu entscheiden. Der Innenausschuss besch├Ąftigt sich mit Fragen der Inneren Sicherheit, des Bev├Âlkerungsschutzes und mit Asylpolitik. Der 50-J├Ąhrige Hess kommt aus Baden-W├╝rttemberg und ist Polizist.

Anders als ├╝blich gab es am Mittwoch auch in anderen Bundestagsaussch├╝ssen geheime Wahlen. Im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss f├╝r Entwicklungszusammenarbeit fielen die ebenfalls von der AfD nominierten Kandidaten J├Ârg Schneider und Dietmar Friedhoff durch.

AfD: "Fatales Signal"

AfD-Partei- und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach von einem "fatalen Signal" f├╝r die demokratische Kultur und einer systematischen Ausgrenzungspolitik. "Wir haben es hier mit dem willk├╝rlichen Bruch einer parlamentarischen Tradition zu tun." Co-Fraktionschefin Alice Weidel verwies auf "Millionen von W├Ąhlern", die die AfD repr├Ąsentiere. "Das ist ein Bruch der demokratischen Teilhabe, die uns als Bundestagsfraktion zusteht."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) best├Ątigte am Mittwoch, dass "auch die Unionsabgeordneten" im Innenausschuss die Wahl von Hess abgelehnt h├Ątten. Bei einem Abgeordneten, der politische Mitbewerber als "Altparteien" bewusst herabsetze "und Union und Gr├╝ne als Unterst├╝tzer von Linksextremisten brandmarkt, ist das notwendige Vertrauensverh├Ąltnis nicht gegeben", f├╝gte er hinzu. Throm warf den Gr├╝nen und der FDP vor, sie h├Ątten zugelassen, dass der Vorsitz in diesem sicherheitsrelevanten Ausschuss der AfD zugefallen sei.

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Nach Angaben von Mitgliedern des Ausschusses stimmten sechs Abgeordnete f├╝r Hess, 40 gegen ihn. Von der AfD waren demnach f├╝nf stimmberechtigte Abgeordnete im Saal.

Bestimmter Vergabemechanismus

Die Vorsitzendenposten in den Aussch├╝ssen werden normalerweise nach einem bestimmten Mechanismus vergeben: Die gr├Â├čte Fraktion darf sich zuerst einen Ausschuss aussuchen, dann die zweitgr├Â├čte, die drittgr├Â├čte und so weiter. Das geht ├╝ber mehrere Runden, bis die Vorsitze der Aussch├╝sse verteilt sind. Der gr├Â├čten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Gr├╝ne und FDP am Zug, die allerdings andere Aussch├╝sse w├Ąhlten. So kam die AfD urspr├╝nglich zu Innen, Gesundheit und Entwicklung.

Normalerweise sind die Vorsitzenden damit gesetzt. Abstimmungen sind aber m├Âglich, wenn Abgeordnete Widerspruch gegen die Berufung einlegen. So war es im Januar 2018 beispielsweise auch in der konstituierenden Sitzung des Rechtsausschusses. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner erhielt damals in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit, wurde im November 2019 aber wieder abberufen, nachdem ihm Abgeordnete anderer Fraktionen aufgrund von ├äu├čerungen in sozialen Medien attestiert hatten, er habe weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung f├╝r den Vorsitz.

Wenn die f├╝r den Vorsitz vorgeschlagene Person in einem Ausschuss nicht gew├Ąhlt werde, so werde dies anschlie├čend im ├ältestenrat verhandelt, teilte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage mit.

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