RT: Russischer Propaganda-Sender ohne Lizenz – Verfahren eingeleitet

RT gilt als Propagandainstrument Russlands. Am Donnerstag startete der Sender ein neues deutschsprachiges Programm – ohne Zulassung. Deutsche Medienanstalten reagieren jetzt.

Deutsche Medienregulierer haben gegen das russische Staatsmedium RT wegen des Starts eines deutschsprachigen Live-Programms ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist, dass keine Rundfunklizenz von deutschen Regulierern erteilt worden ist.

Die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Eva Flecken, teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: "Dass es sich um Rundfunk handelt, ist fraglos." Für dieses Programm sei bei der Medienanstalt weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt worden. "Wir haben daher heute ein förmliches Verfahren eingeleitet. Die Veranstalterin hat bis zum Ende des Jahres Zeit, sich zur Sache zu äußern."

Zulassungsbedingung: Staaten dürfen Medien nicht beeinflussen

Am Donnerstag startete der russische Sender ein neues deutschsprachiges TV-Live-Programm über mehrere Verbreitungswege. Youtube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien.

RT – früher Russia Today – will in Deutschland sein Angebot ausbauen und arbeitete schon länger an einem deutschsprachigen TV-Programm. RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

Sender steht massiv in der Kritik

RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Webseite und soziale Medien.

Ein Versuch, über luxemburgische Behörden eine Sendelizenz für das neue Live-Programm zu bekommen, scheiterte. Luxemburg verwies darauf, dass Deutschland zuständig sei. RT beruft sich nach eigenen Angaben nun auf eine serbische Sendelizenz für Kabel- und Satellitenübertragung.