Antrittsbesuch in Kiew Wadephul: "Putin will keine Verhandlungen"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu seinem Antrittsbesuch in die Ukraine gereist. Das von Russland angegriffene Land will er weiter unterstützen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht der Ukraine angesichts anhaltender massiver russischer Luftangriffe dauerhafte deutsche Waffenhilfe. "Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik", erklärte der CDU-Politiker bei seinem Besuch in Kiew. Man werde "felsenfest an der Seite der Ukraine stehen, damit sie sich weiter mit Erfolg verteidigen kann - mit moderner Luftverteidigung und anderen Waffen, mit humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe".
Der Minister war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Wadephul wurde von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Besuches sollen hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht. Damals nahm er an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teil.
Hochrangige Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten Wadephul
"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt", erklärte Wadephul. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle keinen Frieden, sondern Eroberung und Unterwerfung um jeden Preis. "Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten." Daran zeige sich "unsere Standhaftigkeit als Europäer".
Während die Ukraine wiederholt bewiesen habe, dass sie bereit zu ernsthaften Verhandlungen über ein Kriegsende sei, rückt Putin von keiner Maximalforderung ab, kritisierte Wadephul. Der Kremlchef wolle keine Verhandlungen, sondern Kapitulation. Solange dies der Fall sei, werde man Putins Möglichkeiten weiter durch Sanktionen einschränken. Daran arbeite man weiter mit größtem Druck.
Politische Gespräche und Gedenken an Holocaust-Opfer
Am Freitag war die Annahme des 18. Sanktionspakets der EU zunächst am Widerstand der Slowakei gescheitert. Ein neues Votum wurde auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Die EU-Sanktionen sind vor allem gegen die russische Wirtschaft gerichtet und haben das Ziel, dem Land die finanziellen Mittel für eine Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen.
In Kiew wollte Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen Andrij Sybiha zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter deutscher Besatzung 1941 gedenken. In der engen Schlucht von Babyn Jar, am damaligen Stadtrand von Kiew, erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.
Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) war zuletzt Anfang April als geschäftsführende Außenministerin nach Kiew gereist. Es war ihre neunte Solidaritätsreise seit Beginn des Angriffskriegs im Februar 2022. Insgesamt besuchte Baerbock seit ihrem Amtsantritt 2021 die Ukraine elfmal.
Ukraine zählt große Zahl von Angriffen
Die ukrainischen Luftstreitkräfte hatten am Wochenende mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum Sonntag mehr als 500 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert hatte. Die Zahl von insgesamt 537 solcher Angriffe sei die höchste seit Kriegsbeginn, berichteten ukrainische Medien. Es gab demnach erneut Verletzte und schwere Schäden auch an ziviler Infrastruktur.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte daraufhin Forderungen, mehr Druck auf Putin auszuüben, um so den Krieg zu beenden. Die Ukraine müsse ihre Flugabwehr stärken und sei bereit, dafür Flugabwehrsysteme zu kaufen, vor allem von den USA.
- Nachrichtenagentur dpa
