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Buschmann: GrĂ¶ĂŸte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten

Von dpa
Aktualisiert am 08.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) im dpa-Interview.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) im dpa-Interview. (Quelle: Michael Kappeler/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Ihre angekĂŒndigte Familienrechtsreform wird die Bundesregierung nach EinschĂ€tzung von Justizminister Marco Buschmann wohl bis zur Mitte der Wahlperiode beschließen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten PlĂ€ne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben. "Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die grĂ¶ĂŸte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte", sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Neue Lebenswirklichkeiten

Die Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland hĂ€tten sich in den vergangenen Jahren stark verĂ€ndert. Im Familienrecht habe sich dies allerdings bisher kaum abgebildet, weil sich unter den VorgĂ€ngerregierungen der zurĂŒckliegenden 16 Jahre viele "einfach schwergetan haben mit den gesellschaftspolitischen RealitĂ€ten".

Die wohl am stĂ€rksten beachtete Änderung auf dem Gebiet war die Öffnung der Ehe fĂŒr homosexuelle Paare. Kurz vor Ende ihrer dritten Amtszeit 2017 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abstimmung ĂŒber die gleichgeschlechtliche Ehe freigegeben. Sie selbst stimmte dagegen, doch auch dank etlicher Stimmen aus den Reihen der Union wurde die Ehe fĂŒr alle in Deutschland Gesetz.

Die nun von SPD, GrĂŒnen und FDP geplante Reform werde grundlegende VerĂ€nderungen mit sich bringen, betonte Buschmann: "Wir denken und arbeiten hier tatsĂ€chlich in historischen Kategorien". Er sei insgesamt ĂŒberzeugt, "dass wir bei unserer Reform auf eine sehr weitgehende gesellschaftliche Zustimmung aufbauen können".

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Flexiblere Modelle

Ein wichtiger Baustein sei die geplante "Verantwortungsgemeinschaft". Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel FlexibilitĂ€t bei der individuellen Ausgestaltung bieten. "Wir werden bei der Verantwortungsgemeinschaft voraussichtlich ein mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche IntensitĂ€t der VerantwortungsĂŒbernahme fĂŒreinander ermöglicht", kĂŒndigte der Minister an.

Es gehe etwa darum, Senioren-Wohngemeinschaften rechtlich abzusichern - etwa in der Frage, wer AuskĂŒnfte erhĂ€lt, wenn ein Mitbewohner ins Krankenhaus kommt oder wer Mieter der Wohnung ist, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft stirbt. Auch Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der eigenen Familie dauerhaft UnterstĂŒtzung bei der Kinderbetreuung erhielten, könnten solche rechtssicheren Vereinbarungen nutzen. Schließlich erlebe man immer hĂ€ufiger, dass sich Menschen jenseits der Familie zusammentun. Auch weil viele Menschen mobiler geworden seien, Eltern und ihre erwachsenen Kinder oft sehr weit entfernt voneinander wohnten.

Mit einer Ehe, mit der man umfassend Verantwortung fĂŒr einen anderen Menschen ĂŒbernehme und Tisch und Bett miteinander teile, sei dies aber nicht zu vergleichen, sagte der Bundesjustizminister, der selbst verheiratet ist. Die Verantwortungsgemeinschaft sei ein Modell fĂŒr Menschen, die "nicht das Bett miteinander teilen, sondern den Tisch - aber mit einem ĂŒber eine reine GeschĂ€ftsbeziehung hinausgehenden tatsĂ€chlichen und persönlichen NĂ€heverhĂ€ltnis".

Unnötige BĂŒrokratie vermeiden

Wichtig sei, dass im Gesetz eine klare Abgrenzung der Verantwortungsgemeinschaft zur Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts und zur Bedarfsgemeinschaft des Sozialrechts vorgenommen werde. Um unnötige BĂŒrokratie zu vermeiden, halte er die Eintragung in ein Register beim Standesamt fĂŒr den besten Weg, sagte Buschmann. Denkbar wĂ€re aber auch eine Lösung vor dem Notar.

Vorgesehen ist bei der geplanten Reform außerdem mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr ungewollt kinderlose Paare. FĂŒr unverheiratete Paare soll es neue Möglichkeiten geben, Vereinbarungen ĂŒber die Elternschaft zu treffen.

Zwei miteinander verheiratete Frauen sollen in Bezug auf Kinder rechtlich kĂŒnftig genauso behandelt werden wie wenn ein Mann und eine Frau miteinander verheiratet sind. Das heißt auch, dass das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweiten Elternteil haben soll. Bisher kann die Partnerin der Mutter nur ĂŒber eine Stiefkindadoption rechtlicher Elternteil des Kindes werden. GrundsĂ€tzlich gelte bei dem gesamten Reformvorhaben: "Das Kindeswohl muss dabei immer im Vordergrund stehen", sagte Buschmann. "Außerdem muss man klĂ€ren, was eigentlich rechtlich passieren soll, wenn so eine Partnerschaft auseinandergeht oder sich anschließend neue Partnerschaften bilden."

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