Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextRussischer Oberst überrascht mit KritikSymbolbild für einen TextKind in Brandenburger See ertrunkenSymbolbild für einen TextEx-Basketball-Kapitän Okulaja ist totSymbolbild für einen TextBauer ist ältester Mann der WeltSymbolbild für einen Watson Teaser"Maischberger": Jauch verweigerte UnterschriftSymbolbild für einen TextBericht: Flugzeugabsturz war kein UnfallSymbolbild für einen TextRussische Panzer fahren in MinenfalleSymbolbild für einen TextVolksmusikstar spricht über SchlaganfallSymbolbild für ein VideoSchlammlawine reißt Zug aus den Gleisen Symbolbild für einen TextPSG-Star boykottiert Regenbogen-TrikotSymbolbild für einen TextCover mit Kim Kardashian heftig kritisiert

Palmer: Kommunen könnten Impfpflicht schnell durchsetzen

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen.
Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), der Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen. (Quelle: Bernd Weißbrod/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Tübingen (dpa) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen für eine Leichtigkeit.

"Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist über ihre Bußgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. "Die Umstandskrämerei ist ein reiner Vorwand", sagte Palmer, der für eine rasche Impfpflicht eintritt. "Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht Lösungen."

Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bußgeld von etwa 5000 Euro beschließen, könnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch geführten Einwohnermeldedateien erstellen und alle Bürger über 18 Jahren anschreiben. So etwas ähnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.

Tübingen als mögliche "Modellkommune"

In dem Schreiben würden die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis für ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch für die Bußgeldstelle seien die zusätzlichen Verfahren kein Problem.

Der Städtetag und der oberste Datenschützer in Baden-Württemberg widersprachen Palmers Einschätzung. Der Kommunalverband hält wegen der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister für nötig. Ein solches einzurichten, brauche Zeit, sagte eine Sprecherin der dpa. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hielt dem Tübinger OB vor, er schlage "eine Vollkontrolle der Bevölkerung im Rahmen von Bußgeldverfahren vor". Brink sagte der dpa: "So einfach, wie Herr Palmer sich das vorstellt, geht es also nicht."

Palmer bot sich an, das in Tübingen zu erproben. "Wir machen das auch als Modellkommune." Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag überhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich für eine Einführung ausgesprochen. Im Bundestag soll über diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
Lanz wirft SPD-Chef Klingbeil Wählerverdummung vor
Von Nina Jerzy
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
Boris PalmerBundestagBündnis 90/Die GrünenCoronavirusDeutsche Presse-AgenturDeutschlandImpfpflichtTübingen
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website