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Palmer: Kommunen k├Ânnten Impfpflicht schnell durchsetzen

Von dpa
Aktualisiert am 17.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Boris Palmer (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), der Oberb├╝rgermeister der Universit├Ątsstadt T├╝bingen.
Boris Palmer (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), der Oberb├╝rgermeister der Universit├Ątsstadt T├╝bingen. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa./dpa)
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T├╝bingen (dpa) - T├╝bingens Oberb├╝rgermeister Boris Palmer h├Ąlt die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus in den Kommunen f├╝r eine Leichtigkeit.

"Es gibt kein Umsetzungsproblem. Jede Kommune in Deutschland ist ├╝ber ihre Bu├čgeldstelle und Einwohnermelderegister in der Lage das umzusetzen", sagte der Gr├╝nen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das gehe innerhalb weniger Wochen - auch ohne Impfregister. Wenn etwa FDP-Politiker oder andere Impfgegner behaupteten, es sei schwierig, eine solche Pflicht umzusetzen, sei das vorgeschoben. "Die Umstandskr├Ąmerei ist ein reiner Vorwand", sagte Palmer, der f├╝r eine rasche Impfpflicht eintritt. "Wer etwas nicht will, sucht Probleme. Wer etwas will, sucht L├Âsungen."

Sollte der Bundestag die Impfpflicht samt einem Bu├čgeld von etwa 5000 Euro beschlie├čen, k├Ânnten die Kommunen einen Auszug aus den elektronisch gef├╝hrten Einwohnermeldedateien erstellen und alle B├╝rger ├╝ber 18 Jahren anschreiben. So etwas ├Ąhnliches habe er erst im November veranlasst, es habe eine Woche gedauert.

T├╝bingen als m├Âgliche "Modellkommune"

In dem Schreiben w├╝rden die B├╝rgerinnen und B├╝rger aufgefordert, innerhalb von vier Wochen zumindest einen Nachweis f├╝r ihre Erstimpfung schriftlich vorzulegen. Falls sie dem nicht nachkommen, schickt die Bu├čgeldstelle einen Anh├Ârungsbogen mit der Drohung eines Strafgeldes von bis zu 5000 Euro. Auch f├╝r die Bu├čgeldstelle seien die zus├Ątzlichen Verfahren kein Problem.

Der St├Ądtetag und der oberste Datensch├╝tzer in Baden-W├╝rttemberg widersprachen Palmers Einsch├Ątzung. Der Kommunalverband h├Ąlt wegen der sensiblen Gesundheitsdaten ein Impfregister f├╝r n├Âtig. Ein solches einzurichten, brauche Zeit, sagte eine Sprecherin der dpa. Der Datenschutzbeauftragte Stefan Brink hielt dem T├╝binger OB vor, er schlage "eine Vollkontrolle der Bev├Âlkerung im Rahmen von Bu├čgeldverfahren vor". Brink sagte der dpa: "So einfach, wie Herr Palmer sich das vorstellt, geht es also nicht."

Palmer bot sich an, das in T├╝bingen zu erproben. "Wir machen das auch als Modellkommune." Doch erstmal muss die allgemeine Impfpflicht im Bundestag ├╝berhaupt beschlossen werden. Alle Ministerpr├Ąsidenten und Kanzler Olaf Scholz haben sich f├╝r eine Einf├╝hrung ausgesprochen. Im Bundestag soll ├╝ber diese heikle Frage ohne Fraktionszwang abgestimmt werden. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier ├╝ber Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenantr├Ąge vorlegen, ├╝ber die dann abgestimmt wird.

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