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Corona-Proteste: Katz und Maus mit "Spazierg├Ąngern"

Von dpa
Aktualisiert am 01.02.2022Lesedauer: 4 Min.
Demonstrierende auf der Stra├če in N├╝rnberg.
Demonstrierende auf der Stra├če in N├╝rnberg. (Quelle: -/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Fast jeden Tag jetzt dieses Katz-und-Maus-Spiel, diese neue Un├╝bersichtlichkeit bei den Corona-Protesten auf Deutschlands Stra├čen. Auch am Montagabend waren wieder Zehntausende unterwegs.

Selbst ernannte "Spazierg├Ąnger", die sich auf Telegram verabreden, aber keine Demonstration anmelden. Friedliche Gegner von Impfpflicht und Corona-Auflagen, die sich zu unrecht mit Rechtsextremisten in einen Topf geworfen sehen. Gegendemonstranten, die als letzte Bastion der Vernunft auftreten. Ger├Ąt der Rechtsstaat beim Versammlungsrecht an seine Grenzen im dritten Jahr der Pandemie?

J├Ârg Radek w├╝rde das so nicht stehen lassen. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei formuliert es im Gespr├Ąch mit der Deutschen Presse-Agentur lieber so: "Es ist eine polizeiliche Herausforderung, weil wir sehr kleinteilige Versammlungen haben an unterschiedlichen Orten, und wir versuchen m├╝ssen, gleichzeitig an diesen Orten zu sein." Schwierig werde es, "wenn man an einem Tag in Sachsen an 170 Orten gleichzeitig Versammlungen hat". Da m├╝ssten sich Landes- und Bundespolizei gegenseitig helfen.

Die Teilnehmerzahlen bewegten sich an diesem Montag insgesamt im deutlich sechsstelligen Bereich. Laut einer Sch├Ątzung, die auf Polizeiangaben beruht, waren es sicher weit mehr als 150.000 - m├Âglicherweise aber noch sehr viel mehr. Allein in Baden-W├╝rttemberg z├Ąhlte die Polizei 326 Termine und rund 64 700 Teilnehmer. In Th├╝ringen kamen 21 000 Menschen zu 87 Kundgebungen und Aufz├╝gen. Mal waren es 1100 in Bitterfeld, mal 1200 in Bautzen. Und so weiter - l├Ąngst nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit.

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Die Veranstaltungen w├╝rden immer kleinteiliger, die "Spreizung" mache es den Beh├Ârden immer schwerer, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon vergangene Woche im Deutschlandfunk. Demonstrieren k├Ânne man in angemeldeten Versammlungen. "Daf├╝r muss ich nicht die Sicherheitsbeh├Ârden versuchen auszutricksen."

Insbesondere die sogenannten Spazierg├Ąnge werden oft nicht angemeldet, weil sonst Auflagen gemacht werden k├Ânnen, etwa die Einhaltung von Abst├Ąnden oder eine Maskenpflicht. Aber k├Ânnte man die Menschen nicht einfach laufen lassen? "Teils wird zun├Ąchst wirklich nur spaziert", r├Ąumt Radek ein. "Aber es liegt ja in der Natur des Versammlungsrechts, dass man signalisieren will, wof├╝r man demonstriert. Irgendwann kommt der Punkt, wo Parolen gebr├╝llt werden." Er nennt es perfide, dass Corona-Auflagen und der Infektionsschutz der Beamten bewusst missachtet w├╝rden.

"Wir treffen immer mehr gewaltbereite Teilnehmer, das Aggressionspotenzial steigt", sagt die Rostocker Polizeipr├Ąsidentin Anja Hamann. In der Hansestadt heizte sich die Stimmung auch am Montagabend auf. Die Polizei meldete Angriffe auf Beamte, fuhr selbst Wasserwerfer auf und kesselte Demonstranten. Schon in den vergangenen Wochen wurden immer wieder Polizisten verletzt. "Es wird gespuckt, k├Ârperlich attackiert, die Kollegen werden einer Infektionsgefahr ausgesetzt, Erwachsene gehen mit Kindern auf ihren Schultern dicht an die Polizeiketten heran, um zu provozieren", wei├č auch Gewerkschafter Radek.

Schlagen, Spucken, Provokationen mit Kindern: Wer geht da ├╝berhaupt auf die Stra├če? Die Frage stellt sich seit Monaten immer wieder neu. Inzwischen h├Ąufen sich Warnungen vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Innenministerin Faeser spricht von einer Instrumentalisierung der Proteste. Diese zielten teils gar nicht auf die Corona-Ma├čnahmen, sondern gegen den Staat. Bei einer Berliner Demo am Montagabend hie├č es: "Merkel, Spahn, Steinmeier, Drosten in den Knast". Ein Redner schimpfte, die "deutschen Medien" seien "gleichgeschaltet" wie 1933.

Der Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht unter Corona-Demonstranten eine neue Szene von Staatsfeinden, die Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus sprengen. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zunehmend sei die Polizei Feindbild. "Einsatzkr├Ąfte werden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als "S├Âldner" oder "M├Ârder des Systems" diffamiert."

Mit Extremisten habe man rein gar nichts zu tun, betonten hingegen die Organisatoren von #friedlichzusammen bei einer Demonstration am Wochenende in Berlin. Ausdr├╝cklich distanzierten sie sich von "Nazis, Antisemiten, Holocaust-Leugnern und allen extremistischen Weltanschauungen". Sie wandten sich gegen Beschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte wie 2G oder 3G und gegen eine m├Âgliche Impfpflicht. Bilder der Demo zeigten friedliche Menschen in Daunenm├Ąnteln. Transparente warnten aber auch hier vor angeblich manipulierten Medien und einer angeblichen "Diktatur".

Solche Diktatur-Vergleiche wiederum regen nicht nur die Berliner Pfarrerin Aljona Hofmann auf. Sie spricht f├╝r die Gethsemanekirche, zu DDR-Zeiten ein Treffpunkt der demokratischen Opposition. "2022 ist nicht 1989", betonte Hofmann vor einigen Tagen in einem Tweet und berichtete von St├Ârungen bei Andachten "durch P├Âbeleien bis hin zum Hitlergru├č". Am Montagabend mobilisierte die Initiative Gethsemanekiez nach eigenen Angaben 200 Menschen gegen "Diktatur-Verharmloser und Corona-Protestler".

Solche Gegeninitiativen gibt es nun vielerorts. In Sachsen gr├╝ndeten sich "Bautzen gemeinsam" oder "#Wir lieben Freiberg" gegen rechtsextreme Proteste. In Jena demonstrierten am Montag Dutzende Menschen unter dem Motto "Ausspaziert" und trafen auf etwa gleich viele Gegner der Corona-Ma├čnahmen. ├ähnliche Gemengelage schon am Wochenende in Freiburg in Baden-W├╝rttemberg: Erst 2500 Menschen gegen Corona-Verharmlosung, dann 6000 Menschen gegen Corona-Impfzwang.

Mittendrin steht die Polizei. "Dass es Demonstrationen und Gegendemonstrationen gibt, ist kein neues Ph├Ąnomen", sagt Radek. "Wir als Polizei m├╝ssen erkennen: Wer sind die, die den Staat provozieren wollen?"

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