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So viele politische Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr

Von dpa
Aktualisiert am 18.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Passau: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr politisch motivierte Straftaten registriert.
Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Passau: Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr politisch motivierte Straftaten registriert. (Quelle: Dominik Kindermann/imago-images-bilder)
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Im vergangenen Jahr gab einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Noch immer kommt der grĂ¶ĂŸte Teil aus dem rechtsextremen Milieu, doch auch eine andere Gruppe wird immer auffĂ€lliger.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verĂŒbt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorlĂ€ufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte.

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Damit erreichte die politisch motivierte KriminalitĂ€t den höchsten Stand seit EinfĂŒhrung der jĂ€hrlichen Statistik im Jahr 2001. Durch mögliche Nachmeldungen – fĂŒr die Antwort der Regierung war eine Abfrage am 5. Januar erfolgt – könnte die Zahl am Ende sogar noch höher ausfallen.

UrsĂ€chlich fĂŒr diesen Anstieg sind politisch motivierte Straftaten, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Nach EinschĂ€tzung der Sicherheitsbehörden spielt hier das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie eine wesentliche Rolle.

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GrĂ¶ĂŸter Anteil rechts motiviert

Den Angaben zufolge war der grĂ¶ĂŸte Anteil der erfassten Straftaten 2021, wie bereits im Vorjahr, rechts motiviert. Die vorlĂ€ufige Statistik weist mehr als 19.000 Delikte von TatverdĂ€chtigen aus dem rechten Spektrum aus. Mehr als 17.000 Straftaten waren fĂŒr die Polizei ideologisch nicht zuzuordnen. Bei rund 9.000 Straftaten aus dem vergangenen Jahr geht die Polizei von einer politisch links zu verortenden Motivation aus.

Einen RĂŒckgang von rund sechs Prozent verzeichnete die Polizei laut der vorlĂ€ufigen Statistik insgesamt bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Allerdings fĂ€llt auch hier die hohe Zahl der Gewaltdelikte von TatverdĂ€chtigen ins Auge, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden.

Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von TatverdĂ€chtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als AnhĂ€nger einer auslĂ€ndischen Ideologie – dazu zĂ€hlt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK – identifiziert wurden.

120 Gewaltdelikte gegen AmtstrÀger

Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten politisch motivierte TatverdĂ€chtige, die von der Polizei ideologisch keiner der bekannten Kategorien zugeordnet wurden, 591 Gewalttaten verĂŒbt. Mit 98 Straftaten ist auch der ĂŒberwiegende Teil der 120 polizeibekannten Gewaltdelikte gegen Amts- und MandatstrĂ€ger aus dem Jahr 2021 Menschen zuzuordnen, deren politischer Hintergrund jenseits der bekannten PhĂ€nomenbereiche liegt.

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Von Miriam Hollstein
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