Nach Corona-Gipfel Heftige Kritik an Beschluss zur PCR-Beschränkung
Bund und Länder haben sich am Montag darauf geeinigt, bei PCR-Tests künftig zu priorisieren. Nun kommt Kritik von vielen Seiten: Der Lehrerverband etwa bezeichnet den Beschluss als "schreienden Widerspruch".
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus – laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Die weiterhin rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bringen die Kapazitäten der Labore, die PCR-Tests auswerten, an ihre Grenzen. Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Montag zufolge sollen daher Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei diesen besonders zuverlässigen Tests bekommen. Die Details müssen aber noch festgelegt werden. Gleichzeitig sollen "alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-Testkapazitäten zu erhöhen".
Lehrerverband: "Schreiender Widerspruch"
Der Deutsche Lehrerverband reagierte ungehalten. "Es ist natürlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste Priorität hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, Schüler und Lehrkräfte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, es sei gut, vulnerable Menschen bei der PCR-Testung zu priorisieren. Jedoch sei "der größte Pflegedienst Deutschlands" vergessen worden, nämlich die rund fünf Millionen pflegenden Angehörigen.
Ferschl: Wird Anerkennung als Berufskrankheit weiter erschweren
Linksfraktionsvize Susanne Ferschl erklärte am Dienstag in Berlin, die geplante Neuregelung würde "die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafür bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse "schleunigst Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann", verlangte Ferschl.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "alle Bürger" müssten bei Corona-Verdacht oder -Infektion, aber auch nach einer überstandenen Infektion "die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen". Die Kapazitäten müssten entsprechend erhöht werden.
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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verteidigte die Priorisierungspläne. "Ich halte es für absolut richtig, dass wenn wir auf einen Engpass bei PCR-Tests zusteuern, dafür zu sorgen, dass die Kliniken wirklich keinen Engpass zu spüren bekommen", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Aber natürlich ist es mir ein Anliegen, dass Schulen und Kitas auch weiterhin offen bleiben können und dort Kinder und Jugendliche bestmöglich geschützt werden können."
Grüne fordert mehr Testkapazitäten
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, solange es nicht gelinge, die PCR-Kapazitäten auszubauen, müsse priorisiert werden. Sie nannte allerdings ebenfalls Schulen und Kitas als relevante Einrichtungen neben Kliniken sowie Pflege- und Altenheimen. Zudem pochte auch sie auf mehr Testkapazitäten.
Die genaue Regelung könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen gut einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte er auf NDR Info.
Unzufrieden mit den Beschlüssen äußerte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der selbst daran beteiligt war. Die Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der drohende Test-Mangel sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
- Nachrichtenagentur AFP
