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Heftige Kritik an Beschluss zur PCR-BeschrÀnkung

Von afp
Aktualisiert am 25.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Werbung fĂŒr einen PCR-Test in einer Innenstadt: Diese Testmöglichkeit soll bald nur noch fĂŒr bestimmte Berufsgruppen verfĂŒgbar sein.
Werbung fĂŒr einen PCR-Test in einer Innenstadt: Diese Testmöglichkeit soll bald nur noch fĂŒr bestimmte Berufsgruppen verfĂŒgbar sein. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Bund und LĂ€nder haben sich am Montag darauf geeinigt, bei PCR-Tests kĂŒnftig zu priorisieren. Nun kommt Kritik von vielen Seiten: Der Lehrerverband etwa bezeichnet den Beschluss als "schreienden Widerspruch".

Nach dem Spitzentreffen von Bund und LĂ€ndern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten EinschrĂ€nkungen beim Zugang zu PCR-Tests. LehrkrĂ€fte fĂŒhlen sich ĂŒbergangen, PatientenschĂŒtzer vermissen die BerĂŒcksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus – laut dem niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.


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Die weiterhin rasant steigenden Corona-Infektionszahlen bringen die KapazitĂ€ten der Labore, die PCR-Tests auswerten, an ihre Grenzen. Den Bund-LĂ€nder-BeschlĂŒssen vom Montag zufolge sollen daher Klinikpersonal und Risikopatienten Vorrang bei diesen besonders zuverlĂ€ssigen Tests bekommen. Die Details mĂŒssen aber noch festgelegt werden. Gleichzeitig sollen "alle Anstrengungen unternommen werden, die PCR-TestkapazitĂ€ten zu erhöhen".

Lehrerverband: "Schreiender Widerspruch"

Der Deutsche Lehrerverband reagierte ungehalten. "Es ist natĂŒrlich ein schreiender Widerspruch, wenn die Politik unisono beteuert, dass das Offenhalten von Schulen oberste PrioritĂ€t hat, sich aber wie schon so oft zuvor wegduckt, wenn es ganz konkret darum geht, SchĂŒler und LehrkrĂ€fte bei Gesundheitsschutzmaßnahmen zu priorisieren", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte dem RND, es sei gut, vulnerable Menschen bei der PCR-Testung zu priorisieren. Jedoch sei "der grĂ¶ĂŸte Pflegedienst Deutschlands" vergessen worden, nĂ€mlich die rund fĂŒnf Millionen pflegenden Angehörigen.

Ferschl: Wird Anerkennung als Berufskrankheit weiter erschweren

Linksfraktionsvize Susanne Ferschl erklĂ€rte am Dienstag in Berlin, die geplante Neuregelung wĂŒrde "die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall noch weiter erschweren, weil dafĂŒr bislang ein PCR-Test als Nachweis notwendig ist". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mĂŒsse "schleunigst Regelungen erlassen, die sicherstellen, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden kann", verlangte Ferschl.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, "alle BĂŒrger" mĂŒssten bei Corona-Verdacht oder -Infektion, aber auch nach einer ĂŒberstandenen Infektion "die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen". Die KapazitĂ€ten mĂŒssten entsprechend erhöht werden.

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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (GrĂŒne) verteidigte die PriorisierungsplĂ€ne. "Ich halte es fĂŒr absolut richtig, dass wenn wir auf einen Engpass bei PCR-Tests zusteuern, dafĂŒr zu sorgen, dass die Kliniken wirklich keinen Engpass zu spĂŒren bekommen", sagte sie im Radiosender NDR Info. "Aber natĂŒrlich ist es mir ein Anliegen, dass Schulen und Kitas auch weiterhin offen bleiben können und dort Kinder und Jugendliche bestmöglich geschĂŒtzt werden können."

GrĂŒne fordert mehr TestkapazitĂ€ten

Auch GrĂŒnen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, solange es nicht gelinge, die PCR-KapazitĂ€ten auszubauen, mĂŒsse priorisiert werden. Sie nannte allerdings ebenfalls Schulen und Kitas als relevante Einrichtungen neben Kliniken sowie Pflege- und Altenheimen. Zudem pochte auch sie auf mehr TestkapazitĂ€ten.

Die genaue Regelung könnte laut dem niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Weil noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen gut einschĂ€tzen zu können, mĂŒssten weitere Faktoren berĂŒcksichtigt werden, sagte er auf NDR Info.

Unzufrieden mit den BeschlĂŒssen Ă€ußerte sich der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU), der selbst daran beteiligt war. Die Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Der drohende Test-Mangel sei "kein starkes Zeichen fĂŒr die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".

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