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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen Klimagesetz

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Quelle: Uli Deck/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Neun Jugendliche und junge Erwachsene wollen mit Unterst├╝tzung der Deutschen Umwelthilfe vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Versch├Ąrfung der deutschen Klimaschutzpolitik erk├Ąmpfen.

"Wir haben eben nur diesen einen Planeten", sagte die j├╝ngste Beschwerdef├╝hrerin, die 13-j├Ąhrige Marlene aus M├╝nchen der Deutschen Presse-Agentur. "Es geht um meine Zukunft und wir haben nichts anderes." Wie auch die weiteren minderj├Ąhrigen Beschwerdef├╝hrer wird sie von ihren Erziehungsberechtigten vertreten.

Die jungen Beschwerdef├╝hrer im Alter von 13 bis 26 Jahren waren nach Angaben der Umwelthilfe bereits am vorigen Klimaschutz-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt, das zu einem wegweisenden Beschluss im vergangenen Fr├╝hjahr f├╝hrte. Damit verpflichtete das Gericht die Bundesregierung zu mehr und vor allem fr├╝hzeitigeren Anstrengungen f├╝r den Klimaschutz.

Deutliche Kritik an Ampel

Die juristische Argumentation der neuen Beschwerde ist ├Ąhnlich wie in diesem fr├╝heren Verfahren: Die Beschwerdef├╝hrer seien in ihren Freiheitsrechten bedroht, argumentiert Anwalt Remo Klinger, der sich auf Artikel 20a des Grundgesetzes beruft. "Der Staat sch├╝tzt auch in Verantwortung f├╝r die k├╝nftigen Generationen die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen", steht dort. Nach Angaben der Umwelthilfe (DUH) ist die neue Beschwerde bereits am Dienstag nach Karlsruhe zugestellt worden.

Deutliche Kritik ├╝ben Beschwerdef├╝hrer und DUH auch an der neuen Ampel-Regierung aus SPD, Gr├╝nen und FDP. Sie sei in der Pflicht, Sofortma├čnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen, forderte DUH-Bundesgesch├Ąftsf├╝hrer J├╝rgen Resch. Dazu geh├Ârten etwa Tempolimits, eine wirksame Sanierung ├Âffentlicher Geb├Ąude und der st├Ąrkere Schutz von kohlenstoffspeichernden ├ľkosystemen. "Wenn sich diese Bundesregierung solchen konkreten Ma├čnahmen verweigert, m├╝ssen wir diese auf dem Klageweg durchsetzen", erkl├Ąrte Resch.

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Im Pariser Klimaschutzabkommen haben sich Deutschland und zahlreiche andere Staaten das Ziel gesetzt, die Erderw├Ąrmung deutlich unter zwei Grad zu halten, m├Âglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Das "Restbudget" an klimasch├Ądlichen Gasen, das absehbar noch zur Verf├╝gung steht, wenn die Erde sich nicht st├Ąrker erhitzen soll, sei endlich, schreibt Anwalt Klinger. Je sp├Ąter die Bundesregierung handele, desto h├Âher auch das "Risiko schwerwiegender Freiheitseinbu├čen".

Mehr Extremwetterereignisse drohen

Auch die noch unter der schwarz-roten Vorg├Ąngerregierung beschlossenen Versch├Ąrfungen des Klimagesetzes reichten nicht aus, hei├čt es in der Beschwerde. "Das ist der zentrale Vorwurf: Die Reform orientiert sich weiterhin nicht an den Aussagen der Wissenschaft zum verbleibenden CO2-Budget", sagte Klinger der dpa.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen gefordert hatte, wurde das Zieljahr f├╝r Klimaneutralit├Ąt in Deutschland von 2050 auf 2045 vorgezogen. Das bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder ausgeglichen werden m├╝ssen. Auch das Emissionsziel f├╝r 2030 wurde hochgeschraubt und es wurden erstmals Ziele f├╝r die Zeit nach 2030 festgelegt.

Das reiche auch im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht aus, hei├čt es in der Beschwerde. Nach einem im August ver├Âffentlichten Bericht des Weltklimarats (IPCC) beschleunigt sich die Erderw├Ąrmung, in der Folge drohten mehr Extremwetterereignisse wie ├ťberschwemmungen und Hitze.

Wann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist nicht genau vorhersehbar. F├╝r die Dauer von Verfahren gibt es keine festen Fristen. Bei Verfassungsbeschwerden dauerten die Verfahren im Schnitt der Jahre 2011 bis 2020 nach Angaben des h├Âchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe in 80 Prozent der F├Ąlle ein Jahr. Anwalt Remo Klinger geht nach eigenen Angaben davon aus, dass das Gericht innerhalb eines Jahres ├╝ber die aktuelle Beschwerde entscheiden k├Ânnte.

"Interessiert die Leute meist nicht so, was Kinder sagen"

Zur Einordnung: Das Bundesklimaschutzgesetz wurde am 12. Dezember 2019 erlassen. Gut einen Monat sp├Ąter stellten junge Klimaaktivisten, Umweltverb├Ąnde und Betroffene des Klimawandels aus S├╝dasien ihre Verfassungsbeschwerden vor. Der Erste Senat entschied dar├╝ber am 24. M├Ąrz 2021 - also mehr als ein Jahr sp├Ąter. Verk├╝ndet wurde der Beschluss wiederum mit rund einem Monat Verz├Âgerung am 29. April.

Dieses fr├╝here Verfahren hat die heute 13-j├Ąhrige Marlene nach Angaben der Umwelthilfe mit einem Brief an Gesch├Ąftsf├╝hrer J├╝rgen Resch mit ins Rollen gebracht. 2019 schrieb sie ihm, ob es nicht m├Âglich w├Ąre, die Bundesregierung zu verklagen.

"Ich habe Nachrichten gesehen und nicht verstanden, warum die Politiker so wenig tun", sagt sie zur Begr├╝ndung. Dass der Brief etwas ausl├Âsen w├╝rde, habe sie nicht erwartet. "Es interessiert die Leute meist nicht so, was Kinder sagen. Oft hei├čt es von Erwachsenen: Das geht eben nicht." Als es geklappt habe mit der ersten Beschwerde, habe sie sich auch mehr mit dem Klimawandel besch├Ąftigt. "Von den juristischen Fragen habe ich aber nicht so viel Ahnung", r├Ąumt sie ein.

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