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Gericht: Verk├╝rzung des Genesenenstatus verfassungswidrig

Von dpa
Aktualisiert am 04.02.2022Lesedauer: 1 Min.
Ein Genesenenzertifikat (Symbolbild): Ein Gericht hat die Verk├╝rzung des Status auf 90 Tage f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt.
Ein Genesenenzertifikat (Symbolbild): Ein Gericht hat die Verk├╝rzung des Status auf 90 Tage f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt. (Quelle: C. Tamckex/imago-images-bilder)
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Mit seinem Beschluss, den Genesenenstatus auf 90 Tage zu verk├╝rzen, sorgte das RKI f├╝r Aufregung. Nun hat ein Gericht die ├änderung f├╝r verfassungswidrig erkl├Ąrt ÔÇô allerdings nur in einem Fall.

Das Verwaltungsgericht in Osnabr├╝ck h├Ąlt die umstrittene Verk├╝rzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert Koch-Institut (RKI) f├╝r verfassungswidrig. In einem am Freitag ver├Âffentlichten Beschluss wird der Landkreis Osnabr├╝ck dazu verpflichtet, dem Kl├Ąger einen sechs Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskr├Ąftig und hat auch keine allgemeine G├╝ltigkeit, sondern gilt nur f├╝r den Antragssteller, hie├č es. (AZ.: 3 B 4/22)

Seit Mitte Januar gilt der Genesenenstatus nur noch f├╝r eine Zeitspanne von 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test. Die Begr├╝ndung ist laut RKI, dass Ungeimpfte bei Omikron nach einer Infektion weniger und k├╝rzer Schutz vor einer erneuten Infektion haben.

Wissenschaftlich fundierte Grundlage fehlt

Aus Sicht des Osnabr├╝cker Gerichts hat der Genesenenstatus und damit seine Dauer aber eine hohe Bedeutung f├╝r die Freiheit der B├╝rgerinnen und B├╝rger, hie├č es. Dass die Dauer durch einen Hinweis auf der Internetseite des RKI auf aktuell 90 Tage beschr├Ąnkt wurde, verst├Â├čt nach Ansicht der Osnabr├╝cker Richter gegen Verfassungsrecht. Es fehle an einer Rechtsgrundlage, diese Entscheidung an das RKI zu delegieren.

Die Richter bem├Ąngelten weiter, dass der Verweis auf eine sich st├Ąndig ├Ąndernde Internetseite des RKI intransparent und unbestimmt sei. Au├čerdem fehle es an einer wissenschaftlich fundierten Grundlage f├╝r die Verk├╝rzung des Genesenenstatus.

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